Text liegt vor - SPÖ fragt das Volk über Asylzentren

26. Jänner 2010, 08:21
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Burgenländische SPÖ will Bürger bestimmen lassen, ob und wo Erstaufnahmezentrum kommt

Wien/Eberau - Die Frage beschäftigt die österreichische Politik seit Wochen: Soll in der Gemeinde Eberau im Südburgenland ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber gebaut werden? Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte dafür Volksbefragungen angekündigt, und diese sollen in den kommenden Wochen Wirklichkeit werden. Der Text der Fragestellungen ist mittlerweile bekannt, berichtet burgenland.orf.at.

Erstaufnahmestelle - "Ja oder Nein?"

In Eberau lautet die Fragestellung wörtlich: "Soll die Martkgemeinde Eberau das Projekt zur Errichtung einer Erstaufnahmestelle im Ortsteil Kulm unterstützen - Ja oder Nein?" Diese Frage wird Eberaus Bewohnern -  in den Ortsteilen Kulm, Gaas, Winten und Kroatisch Ehrensdorf - am 21. Februar gestellt.

Abgestimmt wird zwischen 8.00 und 22.00 Uhr. Laut ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl kehrt eine Gruppe aus Gaas erst recht spät vom gemeinsamen Skiurlaub zurück, daher die lange Öffnungszeit.

Befragungen in Oberwart, Güssing, Jennersdorf

Genau einen Monat später, am 21. März, wird dann in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf abgestimmt.

Die Fragestellung hier steht schon länger fest. Sie lautet: "Sind Sie dafür, dass die Burgenländsiche Landesregierung die Pläne und Vorhaben der Frau Bundesministerin für Inneres Maria Fekter unterstützt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber errichtet werden kann". (red, derStandard.at, 26.1.2010)

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