Am Dienstag sollten ORF-Gesetz, neue Medienbehörde und andere TV-Gesetze den Ministerrat passieren. Nun wird es frühestens 9. Februar, und bis zum Beschluss könnte ein Monat mehr vergehen. 

Medienstaatssekretär Josef Ostermayers Sprecher Marcin Kotlowski bestätigt dem STANDARD das Ende der medienpolitischen Harmonie mit VP-Klubchef Karlheinz Kopf und erklärt es so: "Die ÖVP hat das vor der Begutachtung des Gesetzesentwurfs vereinbarte Paket wieder aufgeschnürt." Kolportierte Streitpunkte - Personal, ORF-Gremien (etwa das Recht des Kanzlers, 17 Publikumsräte zu bestellen), Medienbehörde - wollte Kotlowski nicht kommentieren.

Martha Penz, Medienverhandlerin des VP-Klubchefs, nennt als "Hauptpunkt" für den neuen Koalitionsstreit: "Es war inhaltlich leider nicht möglich, in den Gesprächen mit der SPÖ die finanzielle Kontrolle ausreichend zu sichern." Finanzielle Kontrolle des ORF ist eine Aufgabe der neuen Medienbehörde. Insbesondere auch die Kontrolle, ob der ORF 160 Gebührenmillionen extra auftragsgemäß für Sparmaßnahmen, Filmförderung, Rundfunkorchester einsetzt. Streitthema war offenbar auch, ob die Koalition dem ORF bezahlte Regionalwerbung in Bundesland heute erlauben soll. Ostermayer zeigte Verständnis.

VP-Wunsch Grasl schon erfüllt

Die VP sieht in der Verzögerung "keinen Beinbruch", man könne "in Ruhe" verhandeln, auch mit der Opposition über die unabhängige Medienbehörde. Kein Beinbruch wohl auch, zumal die ÖVP Niederösterreich ihren sehnlichsten Wunsch, Richard Grasl als ORF-Finanzdirektor, schon im Dezember erfüllt bekam.

Die SPÖ wollte Werbung für geförderte Filme von der begrenzten ORF-Werbezeit ausnehmen. Privatsender sollten im Tausch für eine deutlich erhöhte Medienförderung österreichische Filme gratis bewerben. In Deutschland tragen Private darüber hinaus Bares zur Filmförderung bei. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 26.1.2010)