"Recht muss Recht bleiben"

25. Jänner 2010, 18:47
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Der Google-Konflikt aus chinesischer Sicht

Aus einem Kommentar von "China Daily" , der auflagenstärksten Tageszeitung der Volksrepublik:

"Schauen Sie sich die Entwicklung des Internets in China an und seine Rolle, die es bei der Förderung der sozialen Demokratie und des Pluralismus gespielt hat! Das Internet ist zu einem bedeutenden Vertriebsweg für Menschen geworden, die Machtmissbrauch von Funktionären anzeigen und Beschwerden über Fehlverhalten von Regierungsinstitutionen auf allen Ebenen deponieren.

Ohne Übertreibung kann man sagen, dass das Internet einen gewaltigen Beitrag für China leistet. Die Internet-Technologie hat die Wirtschaft und die politischen Reformen in diesem Land enorm weitergebracht. Und es hat Kanäle geschaffen, die die Redefreiheit des chinesischen Volkes ungemein verbreitern.

In diesem Sinne klingt es lächerlich, China anzuklagen, den freien Informationsfluss im Internet einzuschränken.

China heißt ausländische Firmen zur Zusammenarbeit willkommen, einschließlich Internet-Unternehmen, vorausgesetzt sie agieren in Übereinstimmung mit den chinesischen Gesetzen und Regelungen. Die glatte Abwicklung der meisten internationalen Geschäfte zeugen von der Haltung der Firmen in diesen Belangen. Und es ist ebenso internationale Geschäftsgebarung, den Cyberspace gesetzlich zu regulieren.

Im Fall von Google hat diese Firma chinesisches Recht verletzt, indem sie freien Zugang zu pornografischen Inhalten gewährt sowie das Recht auf geistiges Eigentum chinesischer Urheber verletzt hat. Daher ist es nur natürlich, dass die Regierung dagegen rechtlich vorgeht. Es besteht kein Anlass, dass man Google diese Gesetzesverletzungen durchgehen lässt, nur weil es ein großes internationales Unternehmen ist. Und wenn die USA nun mit dem Finger auf China zeigen, messen sie offenkundig mit zweierlei Maß." (DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2010)

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