Widerstand gegen US-Truppenpläne wächst

25. Jänner 2010, 18:38
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Bürgermeisterwahl auf Okinawa verschärft Verstimmung in der Sicherheitsallianz zwischen Japan und den USA

Unter großem Interesse der US-Medien haben die Bewohner der 60.000-Einwohner-Gemeinde Nago auf Okinawa am Sonntag Susumu Inamine zum Bürgermeister gewählt. Inamine setzte sich mit 52,3 Prozent gegen Amtsinhaber Yoshikazu Shimabukuro durch. Er spricht sich offen gegen den geplanten Umzug des US-Luftwaffenstützpunkts Futenma in seine Ortschaft aus. Shimabukuro befürwortete die Verlegung der Basis dagegen unter Hinweis auf die dabei entstehenden Jobs.

Inamine kündete am Montag an, zuerst einen Beschluss des Gemeindeparlaments zu suchen und dann bei der Präfektur- wie auch der Zentralregierung eine Kampagne gegen die Umzugspläne zu starten. Weil bereits so viele Militärbasen in Okinawa konzentriert sind, erwarte er, dass die Regierung außerhalb der Insel nach einem Stützpunkt suche, rief Inamine seinen Anhängern zu. Mehr als die Hälfte der rund 47.000 US-Soldaten in Japan sind auf Okinawa stationiert.

Inamines Sieg schürte in den USA die Sorge um das in mehr als zehn Jahren zäh ausgehandelte, 26 Milliarden US-Dollar (18,4 Mrd. Euro) teure Truppenumzugsabkommen zwischen Japan und den USA. Denn das Wahlergebnis hat zwar rechtlich keinerlei Auswirkungen auf nationale Entscheidungen. Es stärkt aber den Gegnern des Abkommens in Japans neuer Koalitionsregierung den Rücken.

Neben einem Umzug von 8000 Marines nach Guam sieht das 2006 geschlossene Abkommen vor, Helikoptergeschwader von dem in der Stadt Ginowan gelegenen Stützpunkt Futenma an die dünn besiedelte Nordspitze der Insel nach Nago zum US-Stützpunkt Camp Schwab zu verlegen. Mit dem Umzug wollten die USA und die damalige japanische Regierung unter den im August 2009 abgewählten Liberaldemokraten die Belastung der Bevölkerung auf dem strategisch wichtigen Archipel lindern. Auf Okinawa sind 75 Prozent aller US-Militäranlagen in Japan konzentriert.

Wahl als Referendum

Doch große Teile der neuen Regierungskoalition aus Demokraten und ihren kleinen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten und der Neuen Volkspartei, fordern radikaler einen Umzug der lauten Helikopter an einen anderen Standort inner- oder außerhalb Japans. Die Wahl in Nago galt ihnen daher als Referendum. Selbst Ministerpräsident Yukio Hatoyama erklärte sie am Montag zu einer "Manifestation des Wählerwillens" und versprach erneut, dass seine Regierung bis Ende Mai dieses Jahres eine Entscheidung über etwaige Alternativen fällen wolle.

Japans Kurswechsel stößt den USA sauer auf. Wiederholt hat die Regierung in Washington Japan aufgefordert, das Abkommen umzusetzen. Außerdem erklärte sie, dass die Alternative zum Umzug nach Nago nur der Verbleib in Futenma sei.

Die USA argumentieren, dass eine Trennung von Boden- und Lufttruppen der Marines unvernünftig sei. Der Sicherheitsexperte Bruce Klingner von der konservativen Heritage Foundation in den USA warnte daher, dass in der US-Regierung die Frustration angesichts der Sicherheitspolitik von Japans Demokraten steige. "Egal, wie die Frage entschieden wird - es wird zu einer bleibenden Verstimmung in Washington wie auch Tokio kommen, die die Diskussion in anderen Sicherheitsfragen erschwert", so Klingner. (Martin Kölling aus Tokio/DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2010)

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    Stützpunkt-Gegner Susumu Inamine (Mitte) feiert mit Anhängern und Mitarbeitern den Sieg über Bürgermeister Yoshikazu Shimabukuro, der für die US-Basis geworben hatte.

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