Ministerin will Bürger für Kartelle entschädigen

25. Jänner 2010, 16:24
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Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will die Kartellstrafen von Unternehmen von der Staatskasse in eine verbrauchernahe Stiftung umleiten

Berlin - Deutschlands Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher in Zukunft für verbotene Preisabsprachen von Unternehmen entschädigen. Derzeit gebe es Gespräche darüber, dass mit den Kartellstrafen von Unternehmen einen verbrauchernahe Stiftung eingerichtet werden könne, sagte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums am Montag in Berlin. Ein mögliches Modell werde derzeit mit den Verbraucherzentralen erarbeitet.

Staatskasse

Bisher fließen Kartellstrafen von Unternehmen in die Staatskasse. 2008 waren dies 317 Mio. Euro. Ministerin Aigner führe derzeit Gespräche mit dem Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, über eine mögliche Ausgestaltung der Stiftung, sagte der Sprecher. Ein genauer Zeithorizont hierfür sei nicht abgesteckt.

Für die Einrichtung einer solchen Stiftung bräuchte es keine spezielle Gesetzesinitiative. Die Stiftung könnte zwischen dem Ministerium und dem vzbv angesiedelt sein. Vollkommen offen sind derzeit noch die Fragen der Finanzierung, etwa das Startkapital und mögliche weitere jährliche Zuwendungen. Je nach Ausgestaltung der Stiftung und Finanzierung müssen möglicherweise auch noch andere Ministerien und der Bundestag eingeschaltet werden.

Gestärkte Verbraucherverbände

Neben der möglichen Einführung einer Entschädigung will Aigner auch die Rolle von Verbraucherverbänden in Kartellverfahren stärken. Diese könnten das Recht bekommen, sich "an Verfahren der Kartellbehörden zu beteiligen", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Damit würden Verbraucherschützer etwa Informationen über das Geschäftsgebaren der Unternehmen und die Höhe der Einnahmen bekommen, die Konzerne mit illegal abgesprochenen Preise erzielt haben.

Das deutsche Kartellamt hatte erst im Dezember eine Millionenstrafe gegen die Kaffeeröster Tchibo, Melitta und Dallmayr wegen Preisabsprachen in den vergangenen Jahren verhängt. Mitte Jänner durchsuchten die Wettbewerbshüter ebenfalls aufgrund des Verdachts von Preisabsprachen die Konzernzentralen von 15 Einzelhandelsfirmen, darunter die Zentrale von Deutschlands größtem Handelsunternehmen Metro. (APA)

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    Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner

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