Casino-Lizenzen werden noch 2010 einzeln ausgeschrieben

25. Jänner 2010, 15:34
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Wien - Die 2012 auslaufenden Konzessionen für die sechs Spielbanken in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Bregenz, die derzeit die Casinos Austria innehaben, werden wahrscheinlich noch heuer ausgeschrieben, berichtete die "Presse" am Montag. Im Gegensatz zum letzten Mal würden sie EU-weit und nicht mehr im Paket, sondern einzeln angeboten werden müssen, heißt es im Finanzministerium laut Zeitung.

Im Büro des Finanzstaatssekretärs Reinhold Lopatka (VP) wollte man dies nicht kommentieren. Die Verhandlungen zur schon lange erwarteten Glücksspielgesetz-Novelle seien am Laufen.

Die Casino- und Lotteriekonzessionen laufen 2012 bzw. 2015 aus und sind alle in den Händen der Casinos Austria. Laut geltendem Glücksspielgesetz dürfen sich nur österreichische Unternehmen für die Konzessionen bewerben. Dieser Punkt muss novelliert werden, weil er EU-rechtswidrig ist. Wie die "Presse" unter Berufung auf das Finanzministerium schreibt, soll die Neuregelung der Lizenzvergabe nun gleich in einen neuen Entwurf, an dem gerade gefeilt werde, eingearbeitet werden.

Uneinig

Darüber, wann die Novelle nun kommt, gibt es in der Branche widersprüchliche Angaben. Peter Zanoni, Gründer des Poker-Betreibers Concord Casinos, erwartet die Fertigstellung Mitte bis Ende März, sagte er. Andere halten das für unwahrscheinlich - man wolle noch die Wirtschaftskammerwahlen abwarten, die spätestens Ende Juni über die Bühne gegangen sein werden, heißt es. Im Finanzstaatssekretariat hat das Projekt mit Franz Philipp Sutter seit kurzem einen neuen Zuständigen.

Die Ausschreibung der Konzessionen bringen die Casinos Austria unter Druck. "Szenarien, in denen auch die Konkurrenz Casino-Konzessionen erhält, sind für Casag tödlich", hieß es in einem internen Casinos-Dossier, aus dem das Magazin "Format" im Sommer zitiert hatte. Vor allem in Wien wollen die Casinos Austria laut dem Papier ein Konkurrenz-Casino unbedingt vermeiden. Heute wollten die Casinos Austria dazu keine Stellungnahme abgeben. Wien gilt als der lukrativste Standort. Der Automatenkonzern Novomatic, der Online-Wetten-Anbieter bwin und der Casinobetreiber Century Casinos haben bereits Interesse signalisiert, schreibt die "Presse". Auch ausländische Unternehmen dürften sich bewerben.

Indes zeichnet sich beim Automatenspiel, ein weiterer strittiger Punkt des Glücksspielgesetzes, laut Zeitung ein Kompromiss ab. Die vier Bundesländer (Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten), in denen das "kleine Glücksspiel" erlaubt ist und die nicht auf ihre Steuerautonomie verzichten wollen, könnten die Glücksspielabgabe kassieren, der Bund dafür die Umsatzsteuer. Die Lizenzen für das Automatenspiel sollen bundesländerweise vergeben werden, sodass die Länder selbst entscheiden können. Für Poker soll es künftig ebenfalls Lizenzen geben, wie auch Zanoni bestätigte.

Momentan ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem österreichischen Glücksspielmonopol beschäftigt. Die EU-Richter sollen nach Bedenken des Landesgerichts Linz klären, ob das Glücksspielmonopol und die damit zusammenhängenden Strafvorschriften mit der in der EU geltenden Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar sind. (APA)

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