Dohnal fordert "Entkriminalisierung" von Abtreibungen

25. Jänner 2010, 14:03
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Die Fristenregelung ist seit 35 Jahren in Kraft - Forderungen nach Schwangerschaftsabbruch und Verhütungsmittel auf Krankenschein

Wien - Seit 35 Jahren gibt es in Österreich die Fristenregelung. Das im Jänner 1975 verabschiedete Gesetz ermöglicht Frauen, ihre Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate straffrei abzubrechen. Ex-SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal, damals maßgeblich an der Durchsetzung der Regelung beteiligt, sieht bei diesem Thema aber nach wie vor Handlungsbedarf. Sie forderte am Montag die "Entkriminalisierung" von Abtreibungen und übte dabei auch Kritik an den SozialdemokratInnen: "Der politische Wille ist nicht vorhanden, hier etwas weiterzuentwickeln - auch nicht in meiner Partei."

Dohnal erinnerte in einer Pressekonferenz unter anderem an den "innerparteilichen Kampf", welcher der Einführung der Fristenlösung vorangegangen war. Zuvor sei das Leben einer Frau insofern eine Qual gewesen, als sie ständig vor ungewollter Schwangerschaft habe zittern müssen. Was die aktuelle Situation betrifft, ortete sie generell "eklatante pragmatische Rückschritte für Frauen", wobei derzeit immer wieder das Krisenargument angeführt werde.

Nach wie vor ein Verbrechen

Schwangerschaftsabbruch gelte nach wie vor als Verbrechen, das nur unter bestimmten Bedingungen straffrei sei, kritisierte Monika Vana, nicht amtsführende Stadträtin und Frauensprecherin der Grünen in Wien. Stattdessen müsse dieser endlich zu einer normalen, medizinischen Leistung werden, die - wie in vielen anderen europäischen Ländern - von den Krankenkassen bezahlt werden solle. In Wien sei Abtreibung de facto privatisiert, da es bis auf die Semmelweißklinik in den öffentlichen Spitälern kein ausreichendes Angebot gebe.

Laut Christian Fiala, Leiter des Gynmed-Ambulatoriums, zählt Österreich mit 30.000 bis 40.000 Abbrüchen jährlich zu den Spitzenreitern Europas. Schuld daran sei unter anderem, dass Verhütungsmittel hierzulande nicht auf Krankenschein zu bekommen seien, verwies der Mediziner auf die kürzliche Debatte über die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach". Außerdem sei die Sexualerziehung mangelhaft, begleitende Maßnahmen fehlten: "Kondomautomaten in Schulen aufzustellen ist momentan politisch nicht einmal diskutierbar."

Einhellige Kritik gab es heute auch am "Psychoterror", dem MitarbeiterInnen und Patienteninnen einschlägiger Kliniken ausgesetzt seien. Besonders problematisch sei die Situation in Graz, schilderte Maggie Jansenberger, unabhängige Frauenbeauftragte der steirischen Landeshauptstadt. Mit Rosenkranz und Plastikembryo bewaffnet würden "radikale Abtreibungsgegner" die Betroffenen als Mörderinnen beschimpfen, Autokennzeichen fotografieren und im Zuge von Demos regelmäßig durch die Innenstadt ziehen. Sie forderte eine bundesgesetzliche Regelung zur Errichtung von Schutzzonen etwa nach dem Vorbild Frankreichs. Regionale Maßnahmen wie etwa das polizeiliche Wegweiserecht in Wien seien nur Notlösungen. (APA)

 

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