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25. Jänner 2010, 12:42
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Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht, das jedem von Geburt an zusteht. Es gibt aber Einschränkungen: zum Beispiel wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist

Frage: Was ist das Recht auf freie Meinungsäußerung?

Antwort: Das ist ein Menschenrecht, welches besagt, dass man Informationen und Ideen empfangen und weitergeben darf, ohne dass Behörden eingreifen dürfen. Auch über Staatsgrenzen hinweg soll frei kommuniziert werden dürfen. Die Europäische Menschenrechtskonvention schreibt das in Artikel 10 vor.


Frage: Gibt es dafür überhaupt keine Einschränkungen?

Antwort: Doch, die gibt es. Wenn jemand mit seinen Äußerungen der nationalen und der öffentlichen Sicherheit oder der demokratischen Gesellschaft schadet, kann er sehr wohl dafür bestraft werden. Außerdem kann ein Staat das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, wenn eine Person dabei Straftaten vorbereitet, die Rechte anderer beeinträchtigt, es um die Weitergabe vertraulicher Informationen geht oder die Rechtsprechung in Gefahr ist. Ebenso "zum Schutz der Gesundheit oder der Moral".


Frage: Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention?

Antwort: Menschenrechte sind Rechte, die jede Person von Geburt an hat und die vom Staat nicht angetastet werden dürfen. Als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg haben die Vereinten Nationen im Jahr 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten baut darauf auf. Es gibt sie seit 1950, in Österreich ist sie seit 1958 in Kraft. Nur Mitglieder des Europarats, der ältesten zwischenstaatlichen politischen Organisation Europas, können sie unterzeichnen.

 

 

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