Ministerrat ersucht Parlament um Zustimmung zu SWIFT-Abkommen

25. Jänner 2010, 12:04
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Abgeordnete sollen am 10. Februar abstimmen - Bei Zustimmung hätten die USA die Möglichkeit auf Überweisungsdaten der Europäer zuzugreifen

Brüssel - Der EU-Ministerrat hat das Europaparlament um Zustimmung zu dem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ersucht. Die EU-Außenminister in Brüssel leiteten das sogenannte SWIFT-Abkommen am Montag ohne weitere Diskussion an die EU-Abgeordneten weiter, wie Diplomaten mitteilten.

Überweisungsdaten abfragen

Damit ist laut Diplomaten der Weg frei für eine vorläufige Anwendung des Übergangsabkommens ab 1. Februar. Dies bedeutet, dass die USA dann die Möglichkeit haben, Überweisungsdaten von Europäern auf Anfrage abzufragen. Stimmt das Europaparlament bei seiner Sitzung am 10. Februar dem Übergangsabkommen zu, so gilt dieses bis Ende Oktober 2010. Für die Zeit danach soll unter Mitwirkung des Europaparlaments ein dauerhaftes Abkommen der Europäer mit den USA geschlossen werden.

Ablehnung der Parlamentarier scheint möglich

Verwirft das EU-Parlament das Interimsabkommen, so kann dieses nicht weiter angewendet werden. Die Europaabgeordneten haben in dieser Frage nur ein Zustimmung- bzw. Ablehnungsrecht, inhaltlich können sie keine Veränderungen an dem Übergangsabkommen erwirken. Am morgigen Dienstag berät der Innenausschuss des EU-Parlaments über das SWIFT-Abkommen. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hatte den Ministerrat aufgefordert, die vorläufige Anwendung auszusetzen, bis das Parlament im Februar entschieden habe.

Das Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Privatbürger und Unternehmen, die das belgische Unternehmen SWIFT verwaltet. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. (APA)

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