Breite Front gegen "Bankensteuer"

25. Jänner 2010, 11:01
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Mitterlehner, Liebscher und Treichl argumentierten bei "Im Zentrum" vehement dagegen - Faymann: "Solidarabgabe statt Mehrwertsteuer-Erhöhung"

Wien - In der sonntagabendlichen ORF-Diskussionrunde "Im Zentrum" warnten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie Ex-OeNB-Gouverneur und "Banken-ÖIAG"-Vorstand Klaus Liebscher vor einer möglichen Verteuerung von Krediten für Firmen und Konsumenten, falls es zur Verwirklichung einer so genannten "Bankensteuer" komme. Auch Andreas Treichl, Vorstandschef der Erste Group, meinte, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hätte nicht einfach die Idee des US-Präsidenten Barack Obama kopieren sollen, schließlich würden die Banken die Wirtschaft finanzieren. Stattdessen sprachen sich alle drei für eine Stärkung des Eigenkapitals der heimischen Banken aus.

SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beharrte auf der Abgabe. "Problematische" Bereiche wie etwa KMU-Kredite könne man schließlich davon ausnehmen. Er räumte ein, dass man das schwache Pflänzchen Wachstum nicht umbringen wolle, der Staat brauche aber mehr Geld zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Und wenn im Budget noch eine Lücke bleibe, so solle man auch darüber reden, welchen Beitrag Banken leisten könnten. Daher wäre es aus seiner Sicht richtig, in Österreich eine Bilanzsummensteuer in Höhe von 0,07 Prozent, also der halben Höhe wie in den USA, einzuführen, die laut Faymann 500 Mio. Euro im Jahr bringen soll.

Glawischnig: "Berechtigte Wut"

Für Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, sollten mit einer Bankensteuer "gewisse unerwünschte Geschäfte gedämpft oder ausgeschaltet" werden, wie dies ähnlich auch Treichl als mögliche Lenkungsfunktion einer solchen Abgabe anklingen ließ. Zwar sehe sie den Faymann-Vorschlag als "unbedachten Schnellschuss" an, doch gebe es in Österreich "berechtigte Wut", da gerade in den vergangenen Monaten bestimmten Teilen der Wirtschaft "ganz rasch geholfen" worden sei, etwa der Hypo Alpe Adria.

Karin Küblböck von der globalisierungskritischen Organisation Attac Österreich meinte, auch österreichische Banken hätten spekulative Geschäfte begangen und seien deshalb mit schuld an der Destabilisierung des Finanzsektors und an der Krise. Daher sei die Bankensteuer natürlich notwendig. Im übrigen seien die Banken zu groß und mächtig geworden und sollten wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden.

Faymann: Solidarabgabe statt MWSt-Erhöhung

Faymann hatte zuvor via "Kronen Zeitung" den Druck für eine Bankensteuer in Österreich verstärkt. "Ich trete für eine Banken-Solidarabgabe ein statt neuer Steuern", erklärte der Kanzler in der Zeitung. Er sei fest entschlossen, "dieses Vorhaben konsequent weiter zu verfolgen".

Faymanns Botschaft an die Banken: "Wenn es gut geht, gibt es für die Banken hohe Gewinne und Bonifikationen, und wenn es schlecht geht, dann hat man den Finanzminister." Das könne so keinesfalls mehr in dieser Form weitergehen. Für die bisher ablehnende Haltung der großen Geldinstitute gegenüber einem "moderaten solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Krise" habe er "überhaupt kein Verständnis". Immerhin sei der Staat, also der Steuerzahler, beim Ausbruch der Wirtschaftskrise auch eingesprungen. Das habe der Bund erst zuletzt bei den Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria wieder unter Beweis gestellt.

In Österreich sei an 0,07 Prozent der Bankenbilanzsummen gedacht. Das würde pro Jahr rund 500 Millionen Euro für das Budget bringen. Ein Institut wie etwa Raiffeisen müsste rund 190 Millionen Euro abliefern, so die Zeitung.

Faymann appelliert auch an den Koalitionspartner und ÖVP-Chef, Finanzminister Josef Pröll, sich diesbezüglich in Europa stärker zu engagieren. Einer Erhöhung der Massensteuern, etwa der Mehrwertsteuer, erteilte er hingegen neuerlich eine Absage.

Aiginger sieht "politische Ansage"

Für Wifo-Chef Karl Aiginger ist die Ankündigung einer speziellen krisenbedingten Bankensteuer "primär eine politische Ansage". Die Diskussion sehe er als "Signal, dass mit der Rückzahlung der Hilfe nicht das ganze Problem erledigt ist", sagte Aiginger am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Wichtig sei, dass der Steuerzahler nie wieder für Bankenpleiten zahlen muss. Um "Systemrisiken" abzufangen, gebe es verschiedene Möglichkeiten: Man könne etwa die Eigenkapitalrate erhöhen, oder Kredite an die Banken im Ernstfall in Eigenkapital umwandeln. Sowohl bei einem höheren Eigenkapital als auch bei einer Bankensteuer müssten Banken aber zuerst mehr Gewinn machen, erinnerte Aiginger.

Von einer Sondersteuer für die Banken hält Aiginger aber wenig. Wenn überhaupt so eine Abgabe eingeführt wird, dann als Versicherungsfonds für Banken. Ein ähnliches Modell gibt es auch in Schweden. Das könne man nicht mitten in der Krise einführen, sollte man aber vor Ende der Krise diskutieren. Besser gefallen würde Aiginger eine Finanztransaktionssteuer, vor allem wenn sie spekulative Geschäfte stärker belastet. (APA/red)

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