Kritik an später Personalentscheidung

25. Jänner 2010, 13:27
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Unterrichtsministerin Schmied hofft auf "Frauenpower am Minoritenplatz" - BZÖ und FPÖ kritisieren lange Wartezeit - ÖVP-Steiermark erfreut

"Ich habe Beatrix Karl als innovationsfreudige Persönlichkeit kennengelernt - genau das brauchen wir gerade im Bildungsbereich." So kommentierte Unterrichtsministerin Claudia Schmied die Bestellung Karls zur neuen Wissenschaftsministerin. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, meinte Schmied: "Jetzt gibt es für die Bildung Frauenpower am Minoritenplatz".

"Ich gratuliere Beatrix Karl zur neuen Aufgabe und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit", kommentierte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl die Bestellung von Beatrix Karl zur neuen Wissenschaftsministerin. Sie fordert, dass Karl umgehend Verhandlungen mit der EU aufnimmt, um bezüglich des Hochschulzugangs zu einer Regelung auf europäischer Ebene zu kommen, die "eine für Österreich tragbare Lösung" im Umgang mit deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen ermöglicht.

"100 Tage Schonfrist vorbei"

Das BZÖ kritisierte in einer ersten Reaktion die lange Wartezeit, bis Pröll die neue Ministerin präsentierte. "Seit Monaten herrscht Chaos an den österreichischen Universitäten und Pröll lässt sich über drei Monate mit einer Nachfolge für Johannes Hahn Zeit. Eigentlich wären damit die 100 Tage Schonfrist für Beatrix Karl bereits vorbei, wir hoffen jedoch, dass die neue Wissenschaftsministerin das Chaosressort rasch in den Griff bekommt, sofort handelt und die Missstände an den Universitäten beseitigt", so Parteichef Josef Bucher in einer Aussendung. 

"Karl war die logische Kandidatin"

Hohe Erwartungen richtet FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf an die neue Wissenschaftsministerin: "Kein anderes Ressort steckt derart tief im Chaos wie dieses. Karl wird viel Elan brauchen, um die Missstände einigermaßen zu beheben."

"Für die Steiermark ist die Entscheidung eine Auszeichnung und Ermutigung", freute sich der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhofer über die Entscheidung Josef Prölls: "Ich bin ihm außerordentlich dankbar, dass er sich für Beatrix Karl entschieden hat."

Hohe Herausforderungen sieht der Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko) und Rektor der TU Graz, Hans Sünkel, auf die designierte Wissenschaftsministerin zukommen: "Die neue Ministerin hat ein ganzes Bündel an Thematiken beziehungsweise Problemen zu lösen, und wir erwarten uns diesbezüglich sehr viel", sagte Sünkel im Gespräch mit der APA.

Zeilinger wünscht sich "Fortsetzung des Kurses"

Der Physiker Anton Zeilinger (Universität Wien) wünscht sich von der neuen Wissenschaftsministerin eine "Fortsetzung des Kurses der Vorgänger". Dabei möchte er vor allem die "Exzellenz der Wissenschaft" gestärkt wissen.

Vorschusslorbeeren gab es von der Molekularbiologin Renee Schroeder (Universität Wien). Sie bezeichnete die neue Ressortchefin als "sachlich, ruhig und kompetent". Dass eine Frau für das Amt gefunden wurde, sei zusätzlich erfreulich, so die Forscherin. Schroeder erwartet von Karl, dass sie "die Leute motiviert, Leistungen zu bringen".

Als konkrete Maßnahme wünscht sich die Wissenschafterin, dass die sogenannten Overhead-Kosten für Forschungsprojekte durch den Wissenschaftsfonds FWF wieder übernommen werden. Die Regelung, den Unis zumindest einen Teil der durch ein Forschungsprojekt anfallenden Kosten abzugelten, wurde 2008 unter Wissenschaftsminister Johannes Hahn eingeführt, musste aber aufgrund von Budgetproblemen wieder sistiert werden.

In das gleiche Horn stießen die Betriebsräte der österreichischen Universitäten in einer Aussendung: Sie sprachen sich gegen eine "Verschiebung der Mittel für Grundlagenforschung hin zu einer Unternehmensforschung" aus. Dies drohe unter anderem durch die Streichung des Ersatzes der Overheadkosten für FWF-Projekte bei gleichzeitiger Erhöhung der Forschungsprämie von acht auf zwölf Prozent. 

Körtner: "Ein paar Millionen aus einem Topf für Notfälle" bereitzustellen ist zu wenig

Theologe und Ethiker Ulrich Körtner (Uni Wien) forderte von der künftigen Wissenschaftspolitik, dass die Finanzierung der Universitäten nachhaltig auf eine breitere finanzielle Basis gestellt wird. "Ein paar Millionen aus einem Topf für Notfälle" bereitzustellen, wie unter Karls Vorgänger Hahn, sei jedenfalls zu wenig und keine Antwort auf eine Krise, hieß es gegenüber der APA.

Körtner, er ist Mitglied der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, mahnte die Bearbeitung längst überfälliger Themen durch die neue Wissenschaftsministerin ein. So sei dringend ein Gesetz für den Umgang mit Stammzellen in der Forschung nötig, sagte Körtner. Seitens der Bioethikkommission gebe es eine entsprechende Empfehlung, die bisher allerdings nicht umgesetzt worden sei. Auch bei der Unterzeichnung der Biomedizinkonvention des Europarates sei Österreich seit 2002 säumig, so der Ethiker weiter. Eine derartige Unterzeichnung wäre gleichsam der Startschuss für umfassende Regelungen für die Humanforschung. (red, APA, derStandard.at, 25.1.2010)

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