Obama und die Tücke der Nahost-Materie

24. Jänner 2010, 18:39
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"Interessante Ideen" – aber noch immer kein Friedensprozess: Die diplomatischen Künste von Nahostemissär George Mitchell scheiterten auch diesmal

George J. Mitchell pflegt Nahost-Pessimisten zu erzählen, dass er 700 Arbeitstage investieren musste, bis er für US-Präsident Bill Clinton in Nordirland das Karfreitagsabkommen festzurren konnte. Daran gemessen seien seine Anstrengungen im Nahen Osten ja noch nicht einmal richtig angelaufen, sagte der Beauftragte von US-Präsident Barack Obama vor ein paar Monaten.

Seitdem sind etliche Arbeitstage dahingegangen, aber auch Mitchells jüngster Besuch in der Region sah nicht gerade nach Bewegung aus, wenngleich für Sonntag weitere Gesprächsrunden vorgesehen waren. Von Israels Premier Benjamin Netanyahu hörte man etwas über "interessante Ideen", die Mitchell mitbringe - und wenn die Palästinenser eine ähnliche Verhandlungsbereitschaft wie er hätten, so Netanyahu, dann werde man gewiss bald einen diplomatischen Prozess sehen.

Oder auch nicht. Es macht sich lähmende Enttäuschung breit unter jenen, die fürchten, dass sich das "window of opportunity", das Zeitfenster für eine verhandelte, konsensuelle Gründung eines Palästinenserstaates, langsam schließt, und die darauf gehofft hatten, dass Obama den gordischen Knoten durchschlägt.

Der US-Präsident selbst hat in einem Interview mit dem Time Magazine am Donnerstag den Pessimisten neues Futter geliefert, indem er implizit sein Scheitern eingestand: Die USA hätten ihre "Fähigkeiten überschätzt", die Beteiligten zu sinnvollen Verhandlungen zu überreden, und "wenn wir einige der politischen Probleme vorausgesehen hätten, dann hätten wir wahrscheinlich die Erwartungen nicht so hoch gesteckt" . Beide Seiten seien, so Obama sinngemäß, Gefangene ihre eigenen politischen Situation.

So neu ist die jedoch nicht, und man fragt sich, was genau sich Obama und seine Nahostberater vorgestellt hatten. Wie wollten sie etwa die palästinensische Spaltung, die das Mandat von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas infrage stellt, lösen? Bisher sind sie bei der "Strategie" geblieben, sich, wie Vorgänger George W. Bush, die Hamas offenbar einfach nur wegzuwünschen.

Oder die Siedlungsfrage auf der israelischen Seite: 2001 hatte Mitchell in einem Bericht, in dem er die Gründe für den Ausbruch der Zweiten Intifada klären sollte (er verteilte die Verantwortung auf beide Seiten) einen totalen Siedlungsstopp vorgeschlagen. Die israelischen Reaktionen darauf sollten ihm eigentlich erinnerlich sein: Kommt gar nicht infrage.

Dennoch lehnte sich Obama in seiner Rede an die islamische Welt weit hinaus: Es klang für viele nach einem Versprechen, den Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen. Dieser "Stopp" besteht nun in einem zehnmonatigen Moratorium, das Ostjerusalem ausnimmt und in dessen Rahmen auch im Westjordanland begonnene Bauprojekte weitergeführt werden.

Aus der Chronologie der Ereignisse könnte man ablesen, dass Abbas jedoch erst in seine jetzige Verweigerungshaltung hineinrutschte, als dieser kleinste gemeinsame Nenner von US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Auftritt mit Netanyahu als außerordentliches Entgegenkommen Israels gepriesen wurde. Und dieselbe Clinton kündigte vor kurzem mehr oder weniger an - diesmal mit dem jordanischen Außenminister an der Seite -, dass die USA direkt die Frage der Grenzziehung für einen zukünftigen Palästinenserstaat angehen werden.

Verordnete Lösung?

Eine direkte US-Intervention bis hin zur "verordneten Lösung" und kein "Fahrplan" mehr: Das wäre ein Abgehen von den wichtigsten Prinzipien, die seit Jahren die Nahostpolitik der USA charakterisieren. Aber offenbar war es ohnehin nicht ganz ernst gemeint. Clintons Vorstöße erscheinen oft erratisch und nicht gedeckt.

Aber das war wohl auch Mitchells Antwort auf eine Interviewfrage, welche Instrumentarien denn den USA zur Verfügung stünden, Israel ihren Willen aufzuzwingen: "Das Gesetz erlaubt es den USA, Israel die Unterstützung für Kreditgarantien zu versagen." Es folgten US-Versicherungen, dass es nicht so gemeint war, und israelische Versicherungen, dass man keine Kreditgarantien brauche.

Über Mitchell werden sie sich nicht weiter wundern, aber der Zorn der israelischen Ultrarechten über die Nahostpolitik Obamas entlädt sich ausgerechnet über das Haupt von Rahm Emanuel, den Kabinettschef im Weißen Haus, der als überaus Israelloyal gilt. Emanuel, der in Kürze nach Israel kommen soll, um dort die Bar Mizwa seines Sohns zu begehen, sei ein "Verräter", der Obama gegen Israel aufhetze.

In Israel war am Sonntag "Tag des Baumes", und Netanyahu begab sich ins Westjordanland, in die großen Siedlungen Maale Adumim und Ariel, pflanzte dort Bäume und forderte die Knesset-Abgeordneten auf, es ihm gleichzutun. Es sei dies eine Botschaft der Einigkeit der Nation darüber, dass "diese Orte auf ewig Teil des Staates Israel sein werden". (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2010)

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    Wird der erste Dreiergipfel der letzte bleiben? Im September 2009 erzwang Obama ein Treffen zwischen Netanyahu und Abbas (rechts). Seitdem herrscht totaler Stillstand.

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