Gesetz soll reinen Kommerz mit Ö3 oder FM4 verbieten

24. Jänner 2010, 18:26
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Der Plan ist, dass die Verwendung aller ORF-Marken dafür untersagt wird

Wien - Winkt der Ministerrat Dienstag wie geplant ORF-Gesetz, Medienbehörde und Co ans Parlament durch? Am Montag geht es um letzte Formulierungen. In jedenfalls einem Punkt will die Koalition den Entwurf nach Infos des STANDARD schärfer anlegen.

Der Entwurf untersagte der Anstalt, unter der Marke ORF rein kommerzielle Aktivitäten anzubieten. Nun will die Koalition dieses Verbot auf andere ORF-Marken wie Ö3 oder FM4 ausweiten.

Der heimische Zeitungsverband VÖZ forderte freilich mehr als das. Deutsche Verleger protestieren gerade gegen ein Interview auf der ARD-Seite tagesschau.de, dem der dort vorgeschriebene Bezug zu TV-Sendungen völlig fehlt. In Österreich wäre das laut Entwurf problemlos möglich, sagt VÖZ-Jurist Paul Pichler: "Durch den Entwurf wird der Status quo bestehender ORF-Onlineangebote, etwa die Futurezone, pauschal reingewaschen. Auch das Gebot der Kommission, im Rahmen des Auftrags des ORF abseits einer Tagesüberblicksberichterstattung keine den Zeitungen und Zeitschriften entsprechende Angebote zu bringen, höhlt der Entwurf des Kanzleramts großzügig aus": Er erlaube "singuläre Übereinstimmung" mit Print-Inhalten.

"Noch sind Gespräche notwendig, ein paar Punkte noch zu klären", hieß es Sonntag bei Koalitionsverhandlern. "Wir gehen davon aus, dass wir Dienstag schaffen", hieß es im Büro von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer. Über den Begutachtungsentwurf habe man sich ja schon geeinigt. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 25.1.2010)

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