Die Sanktionen und die österreichische Opferrolle

24. Jänner 2010, 18:16
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Vor zehn Jahren war die Empörung groß und erfasste ganz Österreich in Form eines Abwehrkampf gegen die EU, als 14 ihrer Mitglieder (jeweils individuell) wegen der Bildung einer schwarz-blauen Regierung Sanktionen gegen Österreich erließen

Mitte Dezember des Vorjahres: Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler spricht im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal von einem "monetären Abwehrkampf" der Kärntner und greift damit auf, was Österreichs liebste Rolle neben Skitriumphen ist - die des Opfers.

Vor zehn Jahren war die Empörung viel größer und erfasste ganz Österreich in Form eines Abwehrkampf gegen die EU, als 14 ihrer Mitglieder (jeweils individuell) wegen der Bildung einer schwarz-blauen Regierung Sanktionen gegen Österreich erließen.

Jetzt beschäftigt sich ein Buch mit den Ereignissen des Winter 2000: "Sanktionen" (Hrsg. Martin Strauß und Karl-Heinz Ströhle im Studienverlag Wien). Ein zentraler Text stammt von Anton Pelinka, der jene Opferrolle untersucht, die Österreich schon bei der Beurteilung seiner Verwicklung in den Nationalsozialismus gespielt und in der Waldheim-Debatte unter dem Motto "Jetzt erst recht" erneut und mit Verve inszeniert hatte.

Österreich habe übersehen, schreibt Pelinka, dass die FPÖ nicht als Entsprechung zur Forza Italia von Silvio Berlusconi gesehen wurde, sondern als Nachbar-Ausgabe der NPD. Leider ist Pelinka in diesem Punkt ungenau: Die Lega Nord war längst weit nach rechts gerückt und trotzdem bereits in den 90er-Jahren mit Berlusconi und Fini in der Regierung.

Einer der Herausgeber, Martin Strauß, attackiert trotzdem auch jene Journalisten, die die Ursachen für die "Sanktionen" nicht nur in Österreich gesucht haben, sondern auch bei Regierungen, die von den rechtsradikalen Parteien in den eigenen Ländern ablenken wollten. Aber weil das Buch (aber nicht jeder Autor) die Haltung der EU-14 bedingungslos gutheißt und jede Kritik daran als antieuropäisch geißelt, werden differenzierte Positionen attackiert.

Eine besondere Chuzpe im Strauß-Text ist, + Leitartikel des Standard (z. B. jene von mir und von Katharina Krawagna-Pfeifer am 1., 2. und am 16. Februar 2000) einfach zu ignorieren. Dort wurden jene europäisch geprägten Standpunkte vertreten, die Strauß einfordert.

Eher seltsam ist daher, dass Katharina Krawagna-Pfeifer in diesem Buch behauptet, Oscar Bronner und ich hätten sie gebeten, die Innenpolitik-Ressortleitung abzugeben und nach Brüssel zu gehen, um einem Anzeigenboykott der Regierung Schüssel zuvorzukommen. Es hat keine derartige Drohung des schwarz-blauen Kanzlers gegeben und deshalb auch keinen Grund, ihr deshalb die EU-Berichterstattung und Kommentierung zu übertragen. Die Übersiedelung ist noch dazu viel später, nämlich 2002 erfolgt. Trotzdem wähnt sich auch Krawagna in genau jener Opferrolle, die sie selbst immer kritisiert hat.

Im Blick auf den Ortstafelkonflikt und die Grenzpatrouillen argumentiert Pelinka zu Recht, dass Österreich noch immer nicht in Europa angekommen sei. Andererseits schauen österreichische Intellektuelle wie gebannt auf populistische Phänomene wie Dichand, früher Haider, jetzt Strache. Jüngstes Beispiel: Auftritte im Café Engländer, die im Süddeutsche Zeitung Magazin vom 22. Jänner dokumentiert werden. Das wirkt wie eine Selbstopferung auf dem Altar des Boulevard.

Französische und deutsche Intellektuelle reden von ihren Populisten viel, viel seltener. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2010)

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