Leerer Raum

24. Jänner 2010, 17:55
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Ein knappes Zehntel der Österreicher sieht rechts von der FPÖ immer noch Spielraum und hielte eine dort angesiedelte Partei auch für wählbar

Das Ergebnis kann einem schon Angst machen: Ein knappes Zehntel der Österreicher sieht rechts von der FPÖ immer noch Spielraum und hielte eine dort angesiedelte Partei auch für wählbar. Fragt sich, ob die demokratische Grundordnung das überhaupt noch zulässt. Zwischen den Aktivitäten führender Blauer und dem NS-Verbotsgesetz ist schon jetzt nicht mehr viel Platz. 

Schon deshalb muss jene Umfrage des Market-Instituts, die Potenzial für neue Parteien ausweist, Heinz-Christian Strache die wenigsten Sorgen machen. Anders sieht es am gegenüberliegenden Rand des Polit-Spektrums aus. In den Augen linker Kritiker agiert SPÖ-Chef Werner Faymann knieweich gegenüber Banken, Konzernen, Spekulanten. US-Präsident Barack Obama ist mutiger - und der regiert ein Land, in dem Politiker schnell einmal als Wiedergänger Hitlers oder Stalins denunziert werden, wenn sie eine Gesundheitsversicherung einführen wollen. Die Grünen haben zwar linke Konzepte, sind in der dominierenden wirtschaftspolitischen Debatte aber weitgehend abgemeldet, seit Alexander Van der Bellen untergetaucht ist.

Auch die vielfach strukturkonservative ÖVP lässt demoskopisch ausgewiesenen Raum offen, etwa für eine bürgerlich-liberale Kraft. Das Glück der etablierten Parteien ist bisher freilich die Schwäche ihrer Herausforderer: Das Liberale Forum hat sich einst (auch) selbst demontiert, der Selbstdarsteller Rudolf Fußi ist als SPÖ-"Linker" etwa so glaubwürdig wie ein Innenminister als Caritas-Präsident. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2010)

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