"Scheidung ist mit Schande behaftet"

24. Jänner 2010, 17:48
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Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will den Gewaltschutz für Frauen verstärken: Häusliche Übergriffe steigen, die Justiz urteile zu milde

Standard: Wie kommt es, dass hierzulande die Tat eines Mannes, der mit Messer und Stahlrohr auf seine scheidungswillige Frau losgeht, von einem Gericht als "allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung" qualifiziert wird?

Heinisch-Hosek: Dieses Urteil stößt vielmehr auf allgemeines Unverständnis, es bedeutet einen Rückschritt für die Gewaltschutzarbeit. Ich nehme es zur Kenntnis, aber akzeptieren tue ich es nicht.

Standard: Sie haben nach dem - nicht rechtskräftigen - Urteil erklärt, dass bei Gewalt gegen Frauen öfter nicht das Höchstmaß ausgeschöpft werde, was in dem Fall für Mordversuch bis zu lebenslang bedeutet hätte. Hat das in Österreichs Justiz tatsächlich System?

Heinisch-Hosek: Fraueneinrichtungen melden mir, dass die Justiz immer wieder milde an solche Tatbestände herangeht. 2004 hat die damalige Justizministerin Karin Gastinger gehandelt, als es einen Freispruch für einen Mann gab, der seine Frau schwer verletzt hat, indem er ihr seinen Daumen in den Mund gesteckt hat. Gastinger zog den Richter zur Rechenschaft, nachdem dieser gemeint hatte, dies sei " eine typisch türkische Umarmung" gewesen.

Standard: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) sagt, sie könne nicht in die unabhängige Rechtsprechung eingreifen.

Heinisch-Hosek: Ich erwarte mir, dass Bandion-Ortner aktiv wird.

Standard: Wie konkret?

Heinisch-Hosek: Seit die Polizei nicht nur über das Instrument der Streitschlichtung, sondern auch jenes der Wegweisung verfügt, ist die Exekutive in puncto Beziehungsgewalt besser sensibilisiert als die Justiz. Die Schulungen in der Arbeit mit Gewaltopfern laufen sehr gut. Von der Interventionsstelle Wien wissen wir hingegen, dass es mit der Justiz Verbesserungsbedarf gibt. Seit zwei Jahren wurden für Richter und Staatsanwälte keine Fortbildungskurse nachgefragt. Da wäre die Justizministerin gefordert, Werbung für die Sache zu machen.

Standard: In Anklage, Urteil, Berichten wurde auf den Migrationshintergrund des Mannes hingewiesen, der sechs Jahre für versuchten Totschlag bekommen hat. Statistisch gesehen: Sind Zuwanderer eher zu familiären Übergriffen bereit als hier geborene Männer?

Heinisch-Hosek: Fakt ist, dass Migrantinnen tendenziell länger in Gewaltbeziehungen verharren. Denn oft besteht bei Zuwanderinnen eine doppelte Abhängigkeit: einerseits finanziell, andererseits familiär, weil eine Scheidung mit "Schande" behaftet ist. Viele wissen auch nicht, wo sie Hilfe bekommen können - was auch zeigt, wie enorm wichtig es ist, dass die Frauen Deutsch lernen.

Standard: Die Regierung sieht vor, dass die Familien hier lebender Zuwanderer vor der Einreise Deutsch lernen. Wäre es aus emanzipatorischer Sicht nicht sinnvoll, wenn die Frauen hier Kurse besuchen, um auch ein soziales Netz zu knüpfen?

Heinisch-Hosek: Sieben von zehn Personen, die nachkommen, sind Frauen. Daher sind Basiskenntnisse in Deutsch vor der Einreise in Ordnung, weil das Unabhängigkeit bedeutet. Aber ein gutes Bildungsangebot für sie in Österreich ist natürlich besonders wichtig. In Wien gibt es den Bildungspass, ich möchte, dass auch die Länder derartige Angebote legen. Ab Februar werde ich eine Dialogtour für ein besseres Zusammenleben starten, bei der ich die Einrichtung von Integrationsbeauftragten in den Gemeinden anregen möchte.

Standard: Vier Ministerien starten nun außerdem eine Initiative gegen Beziehungsgewalt - weil die Zahlen gestiegen sind?

Heinisch-Hosek: Die Zahl der betreuten Opfer in den Interventiosstellen ist von 2008 auf 2009 von 14.059 auf 16.624 gestiegen - was einem Plus von vier Prozent entspricht. Auch deswegen ist eine ressortübergreifende Sensibilisierungskampagne gegen Gewalt in der Familie nötig. Dazu will ich die Mittel für die Schutzeinrichtungen heuer um 200.000 Euro aufstocken. Denn aus Erfahrung wissen wir, dass die Situation in den Familien - auch durch die Wirtschaftskrise - finanziell wie emotionell enger wird. Gewaltbereite Männer sind oft nicht in der Lage, mit Worten Konflikte zu lösen. Wenn jetzt so jemand etwa arbeitslos wird, sich unnütz fühlt, hat er sich auch emotional schlechter im Griff.

Standard: Wie viele Frauen sind zu Hause Gewalt ausgesetzt?

Heinisch-Hosek: Pro Tag muss deswegen zwanzigmal die Polizei ausrücken, weil Frauen auf der Stelle Hilfe brauchen. Aber das ist ja nur die Spitze eines Eisberges.

Standard: Wie viele Männer sind Opfer?

Heinisch-Hosek: Sehr wenige. Weit über 90 Prozent der Täter sind männlich.

Standard: Tiger Woods' Frau, die wegen dessen Affäre mit einem Golfschläger auf ihren Mann losgegangen sein soll, ist also bloß der berühmte Einzelfall?

Heinisch-Hosek: Das ist ein Beispiel, das in Österreich jedenfalls kaum vorkommt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2010)

ZUR PERSON: Gabriele Heinisch-Hosek (48) ist seit 2008 Ministerin für Frauen und öffentlichen Dienst ohne Portefeuille.

  • Heinisch-Hosek: "Migrantinnen verharren oft länger in Gewaltehen. Auch
daher ist es wichtig, dass die Frauen Deutsch lernen."
    foto: standard/corn

    Heinisch-Hosek: "Migrantinnen verharren oft länger in Gewaltehen. Auch daher ist es wichtig, dass die Frauen Deutsch lernen."

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