Netanjahu bekräftigt Anspruch auf Westjordanland

24. Jänner 2010, 16:48
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"Wir bleiben hier" - Rückschlag für US-Diplomatie

Jerusalem/Kairo - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Anspruch seines Landes auf Teile des Westjordanlands bekräftigt. "Wir bleiben hier, wir bauen hier, dieser Ort wird für immer ein untrennbarer Teil des Staates Israel sein", sagte Netanyahu am Sonntag während einer Baumpflanzzeremonie in einer jüdischen Siedlung südlich von Jerusalem.

Netanyahus Äußerungen wurden von den Palästinensern als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel in absehbarer Zeit sei unwahrscheinlich, sagte Nabil Abu Rudeineh, ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.

Rückschlag für Mitchell

Dies bedeutet einen Rückschlag für den US-Diplomaten George Mitchell, der sich bemüht, Israelis und Palästinenser doch noch an einen Verhandlungstisch zu bringen. Der Sondergesandte von Präsident Barack Obama kam am Sonntag erneut mit Netanyahu zusammen. Die palästinensische Autonomiebehörde fordert einen völligen Baustopp bei jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. Netanyahu hat sich bisher lediglich bereiterklärt, den Siedlungsbau im Westjordanland zu drosseln.

Die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wurden vor mehr als einem Jahr abgebrochen.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak verteidigte unterdessen die derzeit im Bau befindlichen Sperranlage zwischen seinem Land und dem Gazastreifen. "Die Befestigungen entlang unserer östlichen Grenze sind eine souveräne ägyptische Angelegenheit", sagte er am Sonntag bei einer Feier anlässlich des "Tages des Polizisten" in Kairo. "Wir sind nicht bereit, mit irgendjemandem auch nur darüber zu diskutieren", fügte er hinzu.

Die neue Grenzanlage soll nach Medienberichten aus Stahl sein und bis in eine Tiefe von 18 Metern in den Untergrund reichen. Damit sollen Hunderte Tunnels abgeschnitten werden, die derzeit vom palästinensischen Gazastreifen zur ägyptischen Halbinsel Sinai verlaufen. Über die Tunnels werden Güter des täglichen Bedarfs, aber auch Waffen in den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen geschmuggelt.

Israel und Ägypten blockieren alle Grenzübergänge zu dem 40 Kilometer langen Mittelmeerstreifen, seitdem die Hamas dort 2007 die Macht an sich gerissen hat. Israel lässt lediglich ein Minimum an humanitärer Hilfe passieren. Güter wie Baumaterialien, Werkzeuge, Kfz-Ersatzteile oder Zigaretten gelangen nur über die Tunnels in den Gazastreifen. Die Hamas hat die von Ägypten geplante Sperranlage als "Mauer des Todes" kritisiert. (APA/apn/dpa)

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    Benjamin Netanyahu stellt in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland einen Baum auf. Laut dem Premier wollen die Israelis im besetzten Gebiet Wurzeln schlagen.

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