Solidarabgabe statt Mehrwertsteuererhöhung

24. Jänner 2010, 12:36
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Bundeskanzler: Kein Verständnis für Ablehnung durch Geldinstitute - Jährlicher Beitrag zum Budget ca. 500 Mio. Euro

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verstärkt den Druck für eine Bankensteuer in Österreich. "Ich trete für eine Banken-Solidarabgabe ein statt neuer Steuern", erklärt der Kanzler in der "Krone" (Sonntagsausgabe). Er sei fest entschlossen, "dieses Vorhaben konsequent weiter zu verfolgen". Einer Erhöhung der Massensteuern, etwa der Mehrwertsteuer, erteilt er erneut eine Absage. Faymann appelliert auch an den Koalitionspartner und ÖVP-Chef, Finanzminister Josef Pröll, sich diesbezüglich in Europa stärker zu engagieren.

In Österreich sei an 0,07 Prozent der Bankenbilanzsummen gedacht. Das würde pro Jahr rund 500 Millionen Euro für das Budget bringen. Ein Institut wie etwa Raiffeisen müsste rund 190 Millionen Euro abliefern, so die Zeitung.

Faymanns Botschaft an die Banken: "Wenn es gut geht, gibt es für die Banken hohe Gewinne und Bonifikationen, und wenn es schlecht geht, dann hat man den Finanzminister." Das könne so keinesfalls mehr in dieser Form weitergehen. Für die bisher ablehnende Haltung der großen Geldinstitute gegenüber einem "moderaten solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Krise" habe er "überhaupt kein Verständnis". Immerhin sei der Staat, also der Steuerzahler, beim Ausbruch der Wirtschaftskrise auch eingesprungen. Das habe der Bund erst zuletzt bei den Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria wieder unter Beweis gestellt, so der Bundeskanzler in der "Krone".

Ab Montag will Faymann zu diesem Thema weitere Expertengespräche führen. An Pröll richtet der Kanzler den Wunsch, dass "dessen Auftreten in Europa zur Sicherheit des Steuerzahlers durchaus um einiges massiver werden könnte". (APA)

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