SPÖ für Einsetzung politischer "Ethikkommission"

24. Jänner 2010, 11:13
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Kräuter erhofft sich "offensive Strategie gegen korruptionsverdächtige Systeme"

Wien - Mit einer neuen Idee will die SPÖ Polit-Skandale, die "rechtlich kaum erfassbar" sind, in den Griff bekommen: Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht sich für die Einsetzung einer "politischen Ethikkommission" aus. Diese könnte durch Berichte an das Parlament öffentliche Maßreglungen vornehmen, schlug er am Sonntag gegenüber der APA vor. Besetzt werden sollte eine solche Kommission mit ehemaligen Politikern und Spitzenkontrolloren, Wissenschaftern und Medienvertretern.

Buwog und Hypo Alpe Adria

Kräuter erhofft sich durch die Schaffung einer derartigen Kommission - unabhängig von straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen - eine "offensive Strategie gegen korruptionsverdächtige Systeme" wie etwa im Fall der Buwog und der Hypo Alpe Adria. "Zur Vermeidung von künftigen Auswüchsen muss nun schonungslos aufgeklärt, analysiert und reformiert werden." Die Ethikkommission solle sich beispielsweise mit problematischen Doppelfunktionen wie etwa jener des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech im Buwog-Skandal oder dem Industriellen-Präsidenten Veit Sorger, in der Hypo-Causa beschäftigen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Weiters schlägt Kräuter vor, verstärkte Parteiengespräche mit Experten zum Thema Sauberkeit und Transparenz der Parteien zu führen: "Ich werde nächste Woche eine Einladung an die Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre aller im Parlament vertretenen Parteien aussprechen." Verstärkt mit Fachleuten wie etwa dem Politologen Hubert Sickinger, dem österreichischen Vertreter von Transparency International, Franz Fiedler, und Rechnungshofpräsident Josef Moser solle eine grundsätzliche Konzeption zur Verbesserung der Transparenz- und Kontrollkultur in der österreichischen Parteienlandschaft entwickelt werden. (APA)

  • SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will mit den anderen Parteien und Experten Gespräche über die Sauberkeit und Transparenz der Parteien führen.
    foto: standard/cremer

    SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will mit den anderen Parteien und Experten Gespräche über die Sauberkeit und Transparenz der Parteien führen.

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