Ratlose Bankenpolitik

24. Jänner 2010, 10:52
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Weder Experten noch Politiker wissen wirklich, wie sich die nächste Finanzkrise verhindern lässt

Es ist Zeit etwas einzugestehen: Niemand weiß, was nach der Finanzkrise mit den Banken dieser Welt geschehen soll.

Banker haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren verschuldet und mussten danach von den Zentralbanken und Steuerzahlern gerettet werden, um noch Schlimmeres zu vermeiden. Jetzt nutzen sie die Rettung, um noch größere Gewinne zu kassieren und viele Fehler von einst zu wiederholen. Sie gehören an die Kandare genommen, aber niemand weiß, wie man das richtig macht.

Banken durch eine neue Sondersteuer zur Kasse zu bitten, ist eine einfache, aber recht grobschlächtige Option, die alle möglichen unangenehmen Vermeidungsreaktionen hervorrufen könnte und Banken einen Vorwand bieten würde, noch weniger Kredite zu vergeben. Eine Art Versicherungsprämie für Staatshaftungen und zukünftige Rettungsaktionen durch den Staat wäre angemessener, aber auch die lässt sich nur schwer korrekt berechnen und noch schwerer umsetzen.

Beides ist auf jeden Fall klüger als eine Finanztransaktionssteuer, die bloß die Liquidität, aber nicht die Risiken verringern würde und ohnehin leicht zu umgehen wäre. Dass gerade diese Maßnahme unter Politikern so beliebt ist, zeigt, wie wenig Vernunft in dieser Debatte regiert.

Die Vertreter der Notenbanken in Basel versuchen es mit „Basel 3“: Neuen, strengeren und besser ausgeklügelten Eigenmittelvorschriften auf Grundlage der Risiken, die von den Banken eingegangen werden. Aber auch dieser Zugang hat große Schwächen: Das Risiko der Bank-Aktiva ist schwer zu bewerten und fördert, wie man schon bei Basel 2 gesehen hat, die prozyklische Neigung des ganzen Systems. Im Aufschwung sinken die Risiken, dadurch steigen die Ausleihungen, was den Aufschwung beschleunigt, die Risiken reduziert, etc. – bis zum nächsten Krach.

Und ein Grunddilemma bleibt bei all diesen Vorschriften bestehen: Die verantwortlichen Banken halten sich daran, während andere davon profitieren, dass sie die Regeln verletzen oder zumindest bis zum Äußersten gehen. Dennoch müssen alle gerettet werden, um das gesamte System nicht zu gefährden.

Der jüngste Vorstoß von Barack Obama zielt darauf ab, Banken in ihrem Tun einzuschränken, sie so zu verkleinern, dass sie nicht mehr „to big too fail“ bzw. sie nach Tätigkeitsbereichen zu trennen. Das wäre eine Rückkehr zu Glass-Steagall, jenem Gesetz aus 1933, das US-Banken in Geschäftsbanken und Investmentbanken trennte.

Vielleicht ist das eine gute Idee, aber leider waren es reine Investmentbanken wie Bear Stearns und Lehman Brothers, die am meisten zur Finanzkrise beigetragen haben. Und Aktivitäten, die unter Obamas Plan Geschäftsbanken verboten werden sollen, wie etwa Hedge Fonds, haben sich hingegen in der Krise als relativ stabile Pfeiler erwiesen. Und über allem schwebt die Befürchtung, dass solche Einschränkungen bloß Banken dazu verleiten, Tätigkeiten außerhalb der Bilanzen zu verlagern. Obamas – bzw. Paul Volckers – Plan ist unausgereift, aber keiner kennt einen besseren.

Und gerade, weil schon unter Experten so viel Uneinigkeit herrscht, was der richtige Weg in ein sichereres Finanzsystem ist, wird jedes Vorhaben zu einer leichten Zielscheibe für hartnäckige Lobbyisten. Was am Ende herauskommt, wird eher mit Einfluss verschiedener Industriegruppen und politischen Interessen zusammenhängen als mit intelligenter Politikgestaltung.

Da mag es für die Zukunft des Finanzsystems sogar besser sein, wenn auf bei der Bankenregulierung möglichst wenig Neues ausprobiert wird.

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