Parlamentswahl wird von Mai auf September verschoben

24. Jänner 2010, 11:45
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Wahlbehörde spricht offiziell von finanziellen Problemen - Großbritannien verschärft Terrorwarnung vor Londoner Konferenz

Kabul/London - Auf Druck der Vereinten Nationen hat Afghanistan die ursprünglich für Mitte Mai geplante Parlamentswahl um vier Monate verschoben. Wegen organisatorischer Probleme und Sicherheitsbedenken könne die Abstimmung erst am 18. September stattfinden, teilte die von der afghanischen Regierung eingesetzte Unabhängige Wahlkommission am Sonntag mit. So sei die Finanzierung der Parlamentswahl noch nicht völlig gesichert. Außerdem müssten zunächst Reformen umgesetzt werden.

Potentieller Streitpunkt mit dem Westen vom Tisch

Damit dürfte wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London zumindest ein potenzieller Streitpunkt zwischen Präsident Hamid Karzai und den westlichen Verbündeten vom Tisch sein. Laut der afghanischen Verfassung muss die Wahl der Abgeordneten eigentlich 30 bis 60 Tage vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode stattfinden, die am 22. Juni endet. Ein späterer Wahltermin kommt aber den westlichen Regierungen gelegen, die mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen gefordert haben, damit sich Unregelmäßigkeiten wie bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht wiederholen.

Finanzierungslücke von 120 Millionen US-Dollar

Die Wahlkommission hatte bereits vor einigen Wochen über eine Finanzierungslücke von rund 120 Millionen Dollar (84,9 Mio. Euro) geklagt. Noch Ende Dezember hatte sich die Regierung von Präsident Hamid Karzai aber entschlossen gezeigt, trotz Bedenken der internationalen Gemeinschaft an dem Wahltermin im Mai festzuhalten und die Abstimmung notfalls selbst zu finanzieren. Westliche Länder hatten allerdings bezweifelt, dass Mängel wie bei der Präsidentenwahl im August, die von massiven Manipulationen gekennzeichnet war, bis Mai behoben werden können. Ein westlicher Diplomat erklärte, die Vereinten Nationen hätten wegen der noch ausstehenden Reformen das für die Parlamentswahl vorgesehene Budget eingefroren. Die Gelder würden erst fließen, wenn die Regierung in Kabul das Wahlsystem verbessert und auch personelle Konsequenzen gezogen habe.

Auswechslung des Wahlleiters erwartet

So erwarte die internationale Gemeinschaft, dass Karzai den umstrittenen Wahlleiter Azizullah Ludin auswechsle, erklärte der Diplomat weiter. Die Opposition wirft ihm Parteilichkeit und Wahlfälschung zugunsten des Präsidenten vor. Die Parlamentswahl werde aber auch aus Sicherheitsgründen verschoben, betonte Sekrija Baraksa von der Wahlbehörde. Durch die Abstimmung im September gewinnen die ausländischen Truppen mehr Zeit, die Sicherheitslage in den besonders umkämpften Gebieten im Süden des Landes zu verbessern. Wegen zahlreicher Anschläge und Überfälle durch Taliban-Kämpfer hatte viele Afghanen die Wahllokale in diesen Gebieten zuletzt gemieden.

Afghanistan Konferenz beginnt am Donnerstag

Bei der Afghanistan-Konferenz in London soll am Donnerstag die weitere Strategie am Hindukusch beraten werden. Dabei wird neben einer Truppenverstärkung vor allem die Frage diskutiert werden, wie die demokratischen Institutionen in dem Land gefestigt und die Afghanen in die Lage versetzt werden können, möglichst bald ohne ausländische Hilfe auszukommen und aus eigener Kraft für Stabilität in der Region zu sorgen. Nach einem Strategiepapier für die Konferenz sollen die afghanischen Truppen ab nächstem Jahr in ersten Provinzen selbst für Sicherheit sorgen. Die Verantwortung solle ab Frühjahr 2011 nach und nach an die örtlichen Sicherheitskräfte übergehen, hieß es in einem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag.

Großbritannien hat unterdessen vor den beiden internationalen Konferenzen in London - zum Jemen und zu Afghanistan - die Warnung vor Terroranschlägen verschärft. Die Terrorwarnung sei auf die zweithöchste Stufe "ernst" angehoben worden, teilte Innenminister Alan Johnson am Freitagabend in London mit. Das bedeutet, dass ein terroristischer Angriff "sehr wahrscheinlich" sei. Johnson betonte aber, dass es keine konkreten Erkenntnisse gebe, wonach ein Anschlag unmittelbar bevorstehe. (APA/Reuters)

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