Wifo-Expertin: Milliarden-Einsparungen machbar

24. Jänner 2010, 08:56
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Der innerösterreichische Stabilitätspakt müsse angepasst werden, meint Margit Schratzenstaller - Geringere Ausgaben 2009 nicht auf Einsparungen zurückzuführen

Wien - Das neue Stabilitätsprogramm, das Österreich nach Brüssel meldet, sieht ab 2011 Einsparungen in Milliardenhöhe vor. Das Defizit soll von 4,7 Prozent im heurigen Jahr bis 2013 auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sieht diese Konsolidierungsziele als machbar an. Sie riet aber dringend dazu, den innenösterreichischen Stabilitätspakt anzupassen, denn dieser sei Ende 2007 unter völlig anderen Bedingungen beschlossen worden, so sieht er ab heuer einen gesamtstaatlichen Überschuss vor. "Der innenösterreichische Stabilitätspakt ist mittlerweile Makulatur und sollte entsprechend angepasst werden", so Schratzenstaller.

Das neue Stabilitätsprogramm, das das Finanzministerium nach Brüssel meldet, sieht einen Abbau des Defizits erst ab 2011 vor. Schrittweise sollen jedes Jahr 0,75 Prozent abgebaut werden. Dieser Pfad entspricht den EU-Vorgaben. Die EU-Kommission hatte im Dezember den EU-Staaten Fristen gesetzt, um die hohen Budgetdefizite zu senken, die durch die Bekämpfung der Wirtschaftskrise entstanden sind. Österreich muss demnach gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden 2011 mit der Reduktion des Budgetdefizits beginnen und 2013 wieder auf das Maastricht-Defizit von maximal 3,0 Prozent kommen.

Diesjähriges Defizit bei 4,7 Prozent

Für heuer ist noch ein Defizit von 4,7 Prozent angepeilt, bis 2013 soll dieses auf 2,7 Prozent sinken. Laut Schratzenstaller ergibt sich dadurch ein gesamtwirtschaftlicher Konsolidierungsbedarf von rund sechs Mrd. Euro von 2011 bis 2013 bzw. zwei Mrd. Euro pro Jahr. Die Einsparungen sollen nach dem Willen von Finanzminister Josef Pröll , der Steuern und Steuererhöhung ablehnt, ausgabenseitig erreicht werden.

Einsparungen von zwei Mrd. auf der Ausgabenseite seien nicht einfach, aber realistisch, sagte Schratzenstaller. Potenziale gebe es bei Verwaltung und im Gesundheitsbereich, bei Unternehmensförderungen sowie durch den Abbau von Personal im öffentlichen Bereich. Sie bekräftigte auch ihre Forderung nach einer Stärkung der vermögensbezogenen Steuern (Vermögenszuwachssteuer) bei gleichzeitiger Senkung der Besteuerung von Arbeit. Es habe aber grundsätzlich Sinn, wenn die Priorität auf der Ausgabenseite liege.

Die Minderausgaben 2009 - die Ausgaben waren um ganze acht Mrd. Euro geringer als veranschlagt - werden heuer keinen positiven Effekt haben, da sie nicht auf echte Einsparungen zurückzuführen sind. Laut vorläufigem Budgetvollzug betrugen die Ausgaben 69,4 statt 77,5 Mrd. Euro. Die acht Mrd. weniger erklären sich u.a. durch, dass die Banken Partizipationskapital von 4,5 Mrd. statt der budgetierten 9,3 Mrd. Euro in Anspruch genommen haben. Außerdem waren die Zinsausgaben kleiner. Geringer als erwartet sind auch die Arbeitsmarktausgaben ausgefallen. Letztlich betrugen die Kapitaltransfers für die Kommunalkredit nur 250 Mio. Euro statt einer Mrd. Euro, erklärte Schratzenstaller.

900 Millionen "echte Einsparungen"

Bleiben am Ende an "echten Einsparungen" 900 Mio. Euro, die auch nicht wenig seien und ein Indiz dafür, dass das neu Haushaltsrecht greife, so Schratzenstaller. Das neue Haushaltsrecht gibt Ressorts die Möglichkeit, nicht verwendete Mittel zu behalten und damit zu sparen.

Dass die gesamtstaatliche Verschuldung 2009 nicht wie eigentlich im Bundesvoranschlag erwartet 68,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erreicht, sondern "nur" 66,5 Prozent bezeichnete Schratzenstaller als erfreulich. Denn fünf bis sechs Mrd. weniger Schulden bringen bei den Zinszahlungen eine Ersparnis von über 200 Mio. Euro. Und das wirke auch auf die Folgejahre. (APA)

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