Schwarz-Blau, zehn Jahre später

22. Jänner 2010, 18:48
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Der Faschismus brach nicht aus - Er sickerte nur in die staatliche Politik und die Institutionen

Was blieb von der schwarz-blauen Koalition, die vor zehn Jahren eingegangen wurde? Sehr einfach: Haider und Grasser. Natürlich im übertragenen Sinne. Haider steht für verantwortungslosen Rechtspopulismus und Bankrott.

Grasser steht für Spezi-Kapitalismus und wirtschaftspolitisches Blendertum. Der eine hat sich umgebracht, der andere ist beruflich und politisch im Abseits. Aber beide sind als Langzeit-Phänomene in das politisch-wirtschaftliche System Österreichs eingesickert. Ermöglicht hat das Wolfgang Schüssel, der den extrem rechten Jörg Haider, bzw. dessen Partei, in seine Regierung nahm und Karl-Heinz Grasser als wirtschaftspolitischen Superstar aufbaute.

Vor zehn Jahren demonstrierten über 200.000 Menschen auf dem Heldenplatz gegen Schwarz-Blau. Sie wollten nicht akzeptieren, dass ein Demagoge, der den Nationalsozialismus verharmlost und bewundert hatte, mit einer christdemokratischen Partei eine Regierung bilden sollte. Europa war der gleichen Meinung. Schüssel zog die Koalition trotzdem durch (alles andere hätte seinen Sturz bedeutet) und regierte sechs Jahre. Es gibt nicht wenige Menschen, die das immer noch als positive Episode der österreichischen politischen Geschichte empfinden. Mit drei Argumenten:

1) Diese "bürgerliche Koalition" habe die Republik aus der großkoalitionären Erstarrung erlöst und längst fällige Reformen durchgezogen.

2) Der Faschismus sei nicht ausgebrochen.

3) Haider und der Rechtsextremismus seien durch Einbindung "gezähmt" worden.

Zu den Reformen ist zu sagen: Es gab eine Pensionsreform, die vor allem die Beamten völlig aussparte. Die Ansätze, die teure und ungerechte Frühpensionitis einzudämmen, wurden noch unter Schüssel und dann von Nachfolge-Regierungen verwässert.

Die Privatisierung geriet unter Grasser zu einer Insider-Veranstaltung mit Korruptionsgeruch. Die Justiz kommt mit der Aufarbeitung nicht nach. Unvereinbarkeiten wurden die Norm. Die "Sanierung" großer Staatsbetriebe - AUA, ÖBB - endete im Verkauf an die Deutschen bzw. in immens teuren Umgründungen plus Spekulationsverlusten.

Steuerlich entlastet wurde unter Grasser die Industrie, jedoch die Mittelschicht, besonders die kleinen Selbständigen, zahlten drauf.

Der Faschismus brach nicht aus. Er sickerte nur in die staatliche Politik und die Institutionen. Haiders Ausländerhetze wurde von ÖVP und sehr stark auch von einer umnachteten SPÖ in Gesetze und Verordnungen umgesetzt. Das ist sein wahres Erbe.

Haider wurde vielleicht persönlich "gezähmt" , hauptsächlich durch sich selbst und seine Persönlichkeitsstruktur. Doch die extreme Rechte blüht und gedeiht. Schüssel hat Haider "eingebunden" ? Vielleicht, aber Strache ist genau deswegen aufgestiegen. Der Rechtsextremismus ist stark wie eh und je.

Anstatt ihn kompromisslos und einfallsreich zu bekämpfen, wollen ihn manche in der ÖVP (und der Bundesländer-SPÖ) wieder "einbinden" . Sie sind unbelehrbar.
(Hans Raucher, DER STANDARD, Printausgabe, 23.01.2010)

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