Neuer Anlauf für Ortstafeln

22. Jänner 2010, 17:52
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Regierung sucht gemeinsame Lösung – aber ohne Eile

Wien - Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will sich nicht noch einmal bitten lassen. Er pocht selbst auf eine baldige Lösung der Ortstafel-Frage in Kärnten. Und er möchte die ÖVP an Bord holen. Zuletzt hatten deren Vertreter - Altkanzler Wolfgang Schüssel, Außenminister Michael Spindelegger und Kärntens Landesparteichef Josef Martinz - beim Kanzler eine Lösung noch heuer gefordert.

Eine solche Frage könne aber nicht mit "Drüberfahren, Dekreten oder einer einsamen Lösung am Ballhausplatz" zu einem sinnvollen Ergebnis gebracht werden, das habe auch das Beispiel Eberau gezeigt, heißt es aus dem Kanzleramt. Fragen, die eine Region unmittelbar beträfen, könnten nur gemeinsam gelöst werden. Wichtig sei auch, dass diese Angelegenheit nicht in einem Kärntner Wahlkampf verheizt werde.

In der ÖVP hatte es im vergangenen Jahr sowohl in der Kärntner Landespartei als auch bei Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) geheißen, dass eine Lösung nur mit Zustimmung des BZÖ (nunmehr bereits FPK) möglich sei. Faymann hatte dagegen von einer notwendigen Mehrheit der Parteien in der Frage gesprochen - zur Not könnte man aber auch gegen den Willen des BZÖ vorgehen. Eilig hat es die SPÖ jetzt aber nicht.

Spindelegger hatte von Faymann am Donnerstag einen Vorschlag bis zum Sommer verlangt. Zuvor hatte sich Martinz - ebenso wie Schüssel - für eine Lösung auf Basis des sogenannten "Karner-Papiers" aus dem Jahr 2006 ausgesprochen, das die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. Die auch von der ÖVP Kärnten bisher ins Spiel gebrachte Minderheitenfeststellung sei im Moment "nicht das Thema" , so Martinz.

Der Kärntner SPÖ-Chef Reinhart Rohr wertete den ÖVP-Vorstoß als Ablenkungsmanöver von hausgemachten Problemen. Die FPK ist aber ohnedies gegen eine Lösung auf Basis des Karner-Papiers, sie beharrt auf eine Lösung im Sinne der Ortstafelverordnung von Bruno Kreisky aus dem Jahr 1977. Damals wurde ein Slowenen-Anteil von 25 Prozent als Voraussetzung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festgelegt. (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 23.01.2010)

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