"Substanzielle Mitverantwortung der Landespolitik"

22. Jänner 2010, 17:42
67 Postings

Finanzminister Pröll lässt Burgenlands Landeshauptmann Niessl abblitzen

Wien - Teil zwei im Briefverkehr zwischen Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) und Finanzminister Josef Pröll (VP). Ersterer hat nach der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria eine Entschädigung des Bundes für die Rettung der Bank Burgenland durch das Land gefordert, in die Eisenstadt 500 Mio. Euro gepumpt hatte.

Prölls Antwort kommt einer Abrechnung gleich: Das Burgenland habe "umfassende Kontrollrechte in der Bank jahrelang vernachlässigt und damit wesentlich zu den Problemen beigetragen", schreibt der Minister. "Der Schadensfall dürfte schließlich auch durch das persönliche Vertrauen einzelner Proponenten des Landes zu dem später zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Generaldirektor der Bank Burgenland begünstigt worden sein", heißt es in dem Brief weiter.

"Für Ausgleich fehlt jede Grundlage"

Das Land habe nach der Aufdeckung von Mängeln im Risikomanagement durch die Notenbank im Jahr 1999 "und entgegen allen Bemühungen der Bankenaufsicht, einen Managementwechsel herbeizuführen, an Herrn Gassner (Ex-Chef, Anm.) als Generaldirektor festgehalten". Ergo: "Vor diesem Hintergrund ist eine substanzielle Mitverantwortung der Landespolitik an den Geschehnissen des Jahres 2000 zu konstatieren und fehlt für einen Ausgleich an das Land für den entstandenen Vermögensschaden jede Grundlage."

Auch die von Niessl geforderte Unterstützung im EU-Beihilfeverfahren (Brüssel verlangt einen höheren Kaufpreis der Grazer Wechselseitigen, weil ukrainische Bieter mehr geboten hatten; der Fall liegt beim Europäischen Gerichtshof) will Pröll nicht gewähren. "Eine Einflussnahme auf das anhängige Gerichtsverfahren ist nicht möglich." Außerdem verweist der Vizekanzler darauf, dass es die Republik war, die die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission beeinsprucht habe. Auf Niessls Ersuchen um einen Gesprächstermin geht Pröll erst gar nicht ein. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.1.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Finanzminister Josef Pröll (l.) will mit Burgenlands LH Hans Niessl nicht über die Bank Burgenland reden.

Share if you care.