Bosnische Serben suchen Kraftprobe mit Bosnien-Beauftragtem

22. Jänner 2010, 13:47
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Bevölkerung der Republika Srpska soll in Referendum entscheiden

Sarajevo - Die Serben in Bosnien-Herzegowina suchen die Kraftprobe mit dem internationalen Beauftragten in ihrem Land. Die Regierung des serbischen Landesteils widersetze sich den Anordnungen des internationalen Bosnien-Beauftragten, heißt es in einer am Freitag in allen Medien veröffentlichten offiziellen Erklärung. Die Bevölkerung der "Serbenrepublik" werde in einem Referendum entscheiden, ob sie diese Haltung ihrer Regierung mitträgt.

Auslöser des Konflikts war eine Anordnung des Beauftragten, der zur Zeit von dem österreichischen Diplomaten Valentin Inzko gestellt wird, ausländische Richter und Staatsanwälte weiter an bosnischen Gerichten zu beschäftigen. "Der Beauftragte hat dazu keine Vollmacht und stellt sich über die Verfassung und das Gesetz", heißt es in der Erklärung der Regierung der bosnischen Serben. Inzko besitzt wie seine Vorgänger fast unbeschränkte Vollmachten, jeden Politiker abzusetzen, Gesetze aufzuheben und Gerichtsurteile auszusetzen.

Nach dem Bürgerkrieg (1992-1995) wird die starke ausländische Unterstützung Bosniens durch eine Staatengruppe koordiniert, der auch die EU und die USA angehören. Sie gibt dem Bosnien-Beauftragten die politische Marschrichtung vor. Die Serben lehnen auch dieses Gremium rundherum ab. Es handle sich um "eine selbst organisierte Ad-hoc-Gruppe irgendwelcher 55 Staaten und Organisationen" ohne Rückhalt im Völkerrecht, deren Beschlüsse "keine rechtliche Verpflichtung" für die Serben bedeuten, heißt es in der Erklärung weiter. (APA)

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