"Bis die Schuld bewiesen ist"

22. Jänner 2010, 18:02
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Kärntner VP will Verfahren gegen Scheuch abwarten und dann über die Koalition entscheiden - BZÖ formiert sich neu

Klagenfurt - Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sieht weiterhin keinen Grund, an der Koalition mit den Kärntner Freiheitlichen - jetzt FPK - zu zweifeln. Koalitionspartner FPK-Chef Uwe Scheuch hat ja erstmals zugegeben, mit seinem Ex-Parteifreund Kurt Lukasek über Parteispenden und Staatsbürgerschaft geredet zu haben. Gegen ihn ermittelt der Korruptions-Staatsanwalt. Mittlerweile wird Scheuch auch als Beschuldigter angesehen.

VP-Chef Martinz will jedoch den Ausgang eines möglichen Gerichtsverfahrens abwarten. Dieses könnte Jahre dauern. Martinz: "Es gilt auch für Uwe Scheuch die Unschuldsvermutung, bis seine Schuld bewiesen ist."

Um dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zuge des Hypo-Skandals zu begegnen, legte die Kärntner ÖVP am Freitag ihre Parteifinanzen offen. Als Spenden (Mitglieder und Bünde) werden "offiziell" für das Jahr 2007 rund 94.000 und für 2008 rund 60.000 Euro angegeben. Private Parteispenden müssen nur dem Rechnungshofspräsidenten gemeldet werden, der sie nicht veröffentlichen darf. Die Kärntner ÖVP will nun jeden klagen, der weiterhin den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung unbewiesen in den Raum stellt. Man habe "saubere Hände - vor dem Herrn, den Parteimitgliedern und dem Steuerzahler" .

BZÖ formiert sich neu

Unterdessen formiert sich das BZÖ neu. Der Organisationsreferent des Kärntner BZÖ/FPK, Willi Korak, wechselt nicht zu den Blauen. Er wird neben Michael Richter zweiter Bundesgeschäftsführer, soll aber hauptsächlich in Kärnten die Orangen neu aufstellen. Korak bestätigte, dass es bei der Delegiertenauswahl für den FPK-Parteitag "Manipulationen" gegeben habe. In Wolfsberg habe es anteilsmäßig mehr Delegierte gegeben als Mitglieder.

Am 30. Jänner findet der BZÖ-Gründungsparteitag in Klagenfurt statt. Parteichef Josef Bucher verzeichnet im Wiener Parlamentsklub derzeit 16 Mandatare. Weitere "FPÖ-Wechsler" schließt er aus. Die drei FPK-Mandatare Martin Strutz, Josef Jury und Max Linder kommen im FP-Klub unter. (stein, DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2010)

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    Martinz: "Es gilt für Uwe Scheuch die Unschuldsvermutung, bis seine Schuld bewiesen ist."

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    Petzner bekommt Unterstützung: Willi Korak und Michael Richter werden BZÖ-Bundesgeschäftsführer.

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