Kritik wegen Benachteiligung parteiunabhängiger Kandidaten

22. Jänner 2010, 12:57
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Der Unmut über die Faxwahl für den ORF-Publikumsrat will nicht abreißen. Am Freitag hat Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes und selbst Wahlkandidat für den Bereich Konsumentenschutz, gedroht, die Wahl gerichtlich anzufechten. Parteiunabhängige Kandidaten hätten bei dem anachronistischen Faxwahl-Prozedere kaum eine Chance, beklagte er in einer Aussendung. Hinzu komme die "desaströse Wahlabwicklung", so Heilingbrunner, der damit auf die Panne rund um die Versendung von nicht personalisierten Wahlunterlagen anspielt. Er fordert ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf, die Wahl zu stoppen.

"Völliger Unsinn"

Das kommt für den ORF freilich nicht infrage. ORF-Kommunikationschef Pius Strobl hält Heilingbrunner eine "völlige Unkenntnis der Rechts- und Sachlage" vor und bezeichnete die Forderung nach einem Stopp der Wahl als "völligen Unsinn". Dass Heilingbrunner Strobl selbst für die Wahlpanne verantwortlich machen will, weist der ORF-Kommunikationschef zurück. "Das sind populistische Unterstellungen, die jeder Sach- und Inhaltslage entbehren."

Dass die Wahlunterlagen nicht wie vorgesehen personalisiert an die Haushalte verschickt wurden, sei nicht Schuld des ORF, sondern gehe auf "menschliches Versagen beim Dienstleister" zurück. Dieser habe auch die Kosten für das Ausbügeln des Fehlers übernommen, was laut Strobl einem Schuldeingeständnis entspricht.

Heilingbrunner, der als parteiunabhängiger Kandidat bei der Publikumsratswahl antritt, kritisierte auch das Vorgehen der großen Parteien. "Die Parteien werben für je sechs Bewerber mit vorgedruckten Ersatzwahlformularen, die von den jeweiligen Parteizentralen direkt an den ORF gefaxt werden." Das führe zu enormen Nachteilen für unabhängige Kandidaten.

Kritik gab es am Freitag auch seitens des Österreichischen Frauenrings (ÖFR). ÖFR-Vorsitzende Christa Pölzlbauer beklagte, dass die Frauen als Interessengruppe nicht im Publikumsrat vertreten sind. Das sei ein "schweres demokratiepolitisches Defizit". (APA)

 

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