Kleinlich und dreist gegen Einwanderer und Homosexuelle

24. Jänner 2010, 19:03
165 Postings

Benachteiligung im Namen von "Gleichstellung" und "Integration"? In Österreich ist das möglich, wie sich an zwei Beispielen zeigt.

Gleich zweimal sind in Österreich in den vergangenen Tagen Beispiele politisch gewollter und bürokratisch durchgesetzter Ausschließung und Kenntlichmachung von Angehörigen sogenannter Minderheiten bekannt geworden. Erst meldeten sich lesbische und schwule Paare, die eine Eingetragene Partnerschaft (EP) geschlossen haben und einen Doppelnamen führen wollen. Irritiert berichteten sie, dass auf dem Eintragungsdokument zwischen ihren beiden Nachnamen eine Leerstelle statt des sonst notorischen Bindestrichs prange: statt - zum Beispiel - "Peter Huber-Bauer" heiße es "Peter Huber Bauer".
Was anfänglich nach Tippfehler oder gar Satire roch, entpuppte sich als Ernst. Bei der Formulierung des EP-Gesetzes hatte der Regierungspartner ÖVP darauf geschaut, dass lesbische und schwule Partnerschaft ja nicht mit dem Begriff "Familie" in Zusammenhang gebracht wurden. Nun rechtfertigte man im schwarz regierten Innenministerium den Bindestrichverzicht schriftlich unter Hinweis auf "die Buchstaben des Gesetzes": Bindestriche seien nur im Fall zusammengesetzter Familienamen möglich, Lesben und Schwule hätten sich rechtlich mit Nachnamen zu begnügen. Also keine Bindestriche.

Wenig später kam dann, aus dem politisch blauen Eck in Oberösterreich, eine Neuerung im Umgang mit Migranten und Einwanderern. Informationszettel für Wohnbeihilfeantragsteller in Serbisch und Türkisch wurden vom zuständigen FP-Landesrat Manfred Haimbuchner kurzerhand vom Server der Landesregierung entfernt. Die Begründung: Wer Wohnbeihilfe beziehen wolle, müsse Deutsch können. Sei er oder sie nicht fähig, ein in Deutsch gehaltenes Formular auszufüllen, sei er oder sie für Wohnbeihilfe nicht integriert genug. Auf Englisch und Französisch gibt es die Informationszettel noch.

Hier Lesben- und Schwulengleichstellung, wie sie die ÖVP meint: Gleichstellung um den Preis einer neuer Zweitrangigkeit. Dort Integration nach dem Geschmack der Freiheitlichen: Integration, die neue Hürden aufbaut. In Umkehrung dessen, was diese beiden politischen Zielbestimmungen eigentlich sollen, wird offen diskriminiert - kleinlich, dreist, nicht ohne Häme. In Österreich im Jahr 2010 ist das möglich.

Irene.Brickner@derStandard.at

Share if you care.