BZÖ: Bei Parteienförderung sparen

22. Jänner 2010, 12:05
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Das Geld soll stattdessen in die Sicherheit investiert werden - Bucher fordert Sicherheitsgipfel unter Einbeziehung der Opposition

Wien - Das BZÖ will Einsparungen bei der Parteienförderung und diese Gelder lieber in die Sicherheit investieren. Derzeit würden die Parteien jährlich 171,2 Millionen Euro bekommen. Das sei "entschieden zu viel", erklärte Bündnisobmann Josef Bucher am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Qualität der Politik unter einer Kürzung nicht leiden würde. "Ehrlich wäre es, wenn die Politik den ersten Schritt setzen würde", so Bucher.

"Weniger Geld für die Parteien, mehr Geld für die Sicherheit in unserem Land", forderte der Bündnischef. Angesichts der budgetären Situation sollte die Parteienförderung gekürzt werden, wobei sich ein Einsparungspotenzial von rund 100 Millionen Euro ergäbe, rechnete Bucher vor.

100 Mio. Euro, die aufgrund der steigenden Kriminalität in die Bekämpfung des "Sicherheitsdefizits" fließen sollten. Bucher forderte darüber hinaus die Einberufung eines Sicherheitsgipfels, zu dem auch Vertreter der Opposition geladen werden. So sprach sich das BZÖ etwa bereits für eine Grenzschutztruppe oder für eine Aufhebung des Schengen-Abkommens aus.

Einsparungsvorschläge

Generell möchte Bucher die Parteienförderung transparenter gestaltet wissen und pochte auf eine begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof in Wahlkampfzeiten. Dies wäre im Interesse der Steuerzahler, meinte der Parteiobmann. Er kündigte an, die Einsparungsvorschläge des BZÖ im nächsten Österreich-Gespräch vorzuschlagen.

Die Orangen erhalten laut eigenen Angaben jährlich rund 1,8 Millionen Euro aus der Parteienförderung. Würde die Forderung nach einer Kürzung umgesetzt, bekäme man um rund ein Drittel weniger. "Ich gehe zu hundert Prozent davon aus, dass die Parteien damit auskommen würden", so Bucher. (APA)

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