Grüne wollen Druck auf ÖVP verstärken

22. Jänner 2010, 12:34
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Kogler will die Volkspartei immer wieder mit dem Thema Parteispenden konfrontieren - Kärntner ÖVP legt Finanzen und Mittelverwendung offen

Wien - Die Grünen haben vor in Sachen gläserne Parteikassen den Druck auf die ÖVP zu erhöhen. Vize-Parteichef und -Klubobmann Werner Kogler kündigte bei einer Pressekonferenz an, dass er das Thema Parteispenden in den kommenden Wahlkämpfen massiv forcieren werde. Im Parlament werden die Grünen ihre Forderungen nach strengen Regeln bei Parteienfinanzierung in Form eines Entschließungsantrags einbringen.

Die konkreten Vorschläge für eine Reform der derzeit zahnlosen Gesetze sind nicht wirklich neu und umfassen drei Ws: Was, Wer, Wieviel. Demnach sollen nach dem Vorbild westlicher Länder alle Parteieinnahmen - ob direkte Spenden, Sachspenden, lebende Spenden (Mitarbeiter) oder Spenden an Vorfeld- und Teilorganisationen - in einem Rechenschaftsbericht detailliert dargestellt werden. Geldspenden ab 7.000 Euro müssten veröffentlicht werden, kleinere nur registriert. Spendensplitting, also eine Aufteilung, um unter der Veröffentlichungsgrenze zu bleiben, soll verboten sein.

"Spendenwäsche" abstellen

Verboten sein soll auch die Annahme anonymer Spenden über 500 Euro sowie von Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Kammern, Stiftungen und Fonds. Davon betroffen wären zum Beispiel Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Industriellenvereinigung. Letztere ist für Kogler von besonderem Interesse, um "Spendenwäsche" abzustellen. In der Praxis sei es nämlich so, erklärte Kogler, dass manche Unternehmen nicht der ÖVP - "von mir aus auch anderen Parteien" - direkt spenden, sondern der IV, die dann die Spenden weiterleite. In Deutschland stehe diese Praxis unter Strafe, betonte Kogler.

Zur Untermauerung seiner Vorwürfe zitierte Kogler den früheren Generalsekretär der IV, Lorenz Fritz, der im "profil" gesagt hat: "Ja, das gibt es auch, dass Mitglieder uns ersuchen, eine Geldspende anzunehmen, damit wir sie an eine Partei weitergeben."

"Die Anständigen und Redlichen"

Die Bevölkerung habe das Recht zu wissen, wer und wofür gezahlt werde, argumentierte Kogler. Darum gehe es in der Demokratie. Die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, wonach die Anständigen und Redlichen mit der derzeitigen Gesetzeslage das Auslangen finden würden, bezeichnete der Grüne Vizechef als "Chuzpe". "Demnach gehen die Anständigen und Redlichen zur IV, um die ÖVP zu sponsern, aber die Bevölkerung darf nichts davon erfahren", so Kogler.

Er will der ÖVP ab jetzt immer wieder die gleichen Fragen nach möglichen Spenden von Banken, Großunternehmen, IV, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer stellen, so Kogler. Mit der von den Grünen geforderten Reform "wäre Österreich am Weg zu einer Demokratie westlichen Zuschnitts".

Kärntner ÖVP legt Finanzen und Mittelverwendung offen

Derweil hat die ÖVP Kärnten nach den Diskussionen der vergangenen Wochen über Parteispenden und Parteienfinanzierungen ihre Finanzen und Mittelverwendung der vergangenen drei Jahre veröffentlicht. Man wolle damit "Verdächtigungen entgegentreten", wonach die Partei etwa im Zuge des Verkaufes der Hypo-Bank an die BayernLB Millionenbeträge lukriert habe, sagte Landesparteichef Josef Martinz vor Journalisten.

"Wir veröffentlichen den Zeitraum dieser drei Jahre, wo viel unterstellt und viel hineingeheimnist wird", erklärte Martinz. Nach den vorgelegten Zahlen hat die Landespartei im Jahr 2009 rund 2,3 Millionen Euro eingenommen, 1,38 Millionen davon kommen aus der kürzlich erhöhte Landeparteiforderung, rund 600.000 Euro aus der Wahlkampfkostenrückerstattung. Unter der Rubrik "Spenden, Mitglieder und Bünde" sind Einnahmen von 38.500 Euro verzeichnet.

Ausgegeben hat die Partei im Wahljahr 2009 rund 3,34 Millionen Euro, das bedeutet alleine für dieses Jahr ein Minus von 1,06 Millionen Euro. Insgesamt hat die Kärntner ÖVP laut Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig rund derzeit 2,8 Millionen Euro Schulden.

"Wir sind in keiner Art in unklare Geldflüsse verwickelt", sagte Martinz. Sein Landesgeschäftsführer beschwor sogar höhere Mächte. "Wir haben saubere Hände, die man herzeigen kann, vor dem Herrn, vor den Parteimitgliedern und vor dem Steuerzahler", meinte Goritschnig. Die vorgelegten Zahlen seien im übrigen "nicht irgendwelche Werte", sondern vom Klagenfurter Notar Wolfgang Rossbacher geprüft. (APA)

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    Die Grünen (im Bild Werner Kogler und Eva Glawischnig) haben vor in Sachen gläserne Parteikassen den Druck auf die ÖVP zu erhöhen.

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