Regierung Berlusconi kündigt Reform der Ziviljustiz an

22. Jänner 2010, 10:56
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Justizminister: Wollen in 1.000 Tagen die über fünf Millionen anhängigen Zivilverfahren abbauen

Rom - Die Regierung Berlusconi hat im Parlament ihre Pläne zur Justizreform vorgestellt. Italiens Justizminister Angelino Alfano kündigte einen Sonderplan zur Reform der Ziviljustiz an. Hier seien Millionen von Verfahren anhängig. "Wir wollen in 1.000 Tagen, das sind drei Jahre, die über fünf Millionen anhängigen Zivilverfahren abbauen", erklärte Alfano. Der Ministerrat werde die Reform bald vorlegen. "Wir stehen vor einem Kampf zwischen denjenigen, die die Justiz in Italien verbessern wollen, und jenen, die den Status Quo bewahren möchten", erklärte Alfano.

"Wir haben keinerlei Absicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Richter und Staatsanwälte dürfen aber nicht vergessen, dass sie vor dem Gesetz verantwortlich sind und die Gesetze vom Parlament erlassen werden", erklärte Alfano bei einer Debatte über die Lage des Justizwesens in Italien.

Die Regierung Berlusconi musste diese Woche wegen des umstrittenen Gesetzes zur Verkürzung der Prozessdauer weitere Kritik hinnehmen, das am Mittwoch vom Senat verabschiedet wurde. Das Gesetz reduziert die Prozessdauer in allen drei Instanzen auf sechs Jahre. In erster Instanz dürfte kein Prozess mehr als drei Jahre lang verhandelt werden. Bei Delikten, die vor Mai 2006 begangen wurden, reduziert sich die Frist auf zwei Jahre, sieht das Gesetz vor.

Entschädigungen können die Italiener bei Nichteinhaltung der Prozessdauer verlangen. Wird ein Prozess nicht innerhalb von drei Jahren abgeschlossen, gilt er als gelöscht. Damit müsse sich das wegen des Schneckentempos seines Justizwesens bekannte Italien an europäische Standards anpassen, erklärten Vertreter der Regierungskoalition. Die Opposition behauptet dagegen, dank des Gesetzes könnten die laufenden Korruptionsverfahren gegen Regierungschef Silvio Berlusconi ausgesetzt werden.

Das Gesetz wurde von den italienischen Richtern scharf kritisiert. "Dieses Gesetz bedeutet die Kapitulation des Staates vor der Kriminalität. Wir haben die Pflicht, die gravierenden Konsequenzen dieses Gesetzes zu melden, die das Fundament des demokratischen Staates aufs Spiel setzen", sagte der Sekretär des italienischen Richterverbands ANM, Giuseppe Cascini. (APA)

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