Der Skandal um das US-Datenaustauschabkommen

21. Jänner 2010, 19:59
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Kaum hat das Europäische Parlament gegenüber EU-Kommission und dem Ministerrat der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Ablehnung einer ungeeigneten Kommissarsanwärterin Stärke gezeigt, wird es schon wieder von einem Schwächeanfall erfasst. Es wird zum Abkommen EU-USA zum Datenaustausch bei der Terrorbekämpfung (Swift) nächste Woche nun doch keine Sondersitzung des Plenums geben.

Stattdessen soll sich der Innenausschuss damit befassen, das Plenum dann erst wieder bei der nächsten regulären Sitzung in Straßburg am 10. Februar - also genau einen Tag nach der geplanten Wahl der EU-Kommission am 9. Februar.

Das ist schade. Denn dazwischen liegt der ominöse 1. Februar, jener Tag, an dem das Interimsabkommen in Kraft treten wird, wie es die Innenminister beschlossen haben. Und zwar in einer Art rechtsfreiem Raum. Denn der Ministerrat hatte das Abkommen unter Ausschaltung der Mitarbeit des Parlaments am 30. November vergangenen Jahres fixiert, nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon am 1. Dezember, der den Parlamentariern volles Mitentscheidungs- und -gestaltungsrecht bei Angelegenheiten der inneren Sicherheit gewährt.

Unglaublich, wie bei solch wichtigen Sachen wie Datenschutz und Bürgerrechte kürzeste Fristen zum Tragen kommen. Es schlug dem Fass den Boden aus, dass EU-Kommission und Ministerrat den Parlamentariern bis gestern die für eine ordentliche Debatte nötigen Übersetzungen nicht geliefert haben. Eine Ungeheuerlichkeit, ein Ohrfeige ins Gesicht der EU-Bürger, eine Provokation geradezu durch die Barroso-Kommission, die gleichzeitig um ihre Bestätigung im Parlament buhlt.

Aber was die ignoranten Regierungen der Mitgliedsländer können, das sollten die Volksvertreter in Straßburg allemal zusammenbringen: dieses zweifelhafte Abkommen gleich wieder zu Fall bringen, weil zu viel im Dunkeln liegt. Es geht einfach nicht an, dass die Amerikaner nach Belieben die Kontodaten der Europäer abschöpfen können unter dem Prätext drohenden Terrors. Denn entgegen allen Versicherungen der Innenminister gibt es dabei fast keine Limits, sofern auch nur schwammige Terrorbedrohung vorgespiegelt wird.

Kein Abkommen aber wäre genauso gut wie dieses zweifelhafte. Dann müssen bis zur Erarbeitung eines neuen Textes, bei dem die EU-Abgeordneten und ihre Einwände wegen möglicher Verletzungen von Grund- und Bürgerrechten ernst genommen werden, eben die alten Regeln gelten: bilaterale, zwischenstaatliche Abkommen. Nicht ideal, aber auch die USA werden lernen müssen, dass die Union kein Nichts mehr ist, mit dem sie in Sicherheitsfragen nach Belieben hin und herspielen können.

Noch stärker wäre es natürlich, die Parlamentarier würden Barrosos Kommission einmal mehr das Vertrauen entziehen, und die Wahl vom 9. Februar erneut verschieben. Denn offenbar ist der Kommissionspräsident nicht bereit, die Lehren zu ziehen und die neue Gewaltenteilung mit dem Parlament zu leben. Warum dieses harte Urteil? Ganz einfach: Zur Aussprache über Swift hat die Kommission es vorgezogen, gar nicht zu erscheinen. Ihre Sitze blieben leer. Barrosos Frauen und Mannen werden aus Schaden offenbar nicht klug, sondern unklug, wie ein Kollege treffend bemerkte.

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