Dodik: "Mesić hetzt zu einem Krieg auf"

21. Jänner 2010, 18:14
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Bosnischer Politiker über kroatischen Präsidenten:"Verlogener Friedensstifter"

Die jüngste Aussage des kroatischen Präsidenten Stjepan Mesić hat in Bosnien-Herzegowina heftige Reaktionen hervorgerufen. Mesić hatte gesagt, Kroatien wäre bereit, in Bosnien militärisch einzugreifen, sollte der Landesteil Republika Srpska (RS) ein Referendum über die Abspaltung von Bosnien abhalten. "Mesić hetzt erneut zu einem Krieg auf" , titelte die in Banja Luka erscheinende Zeitung Nezavisne Novine.

Milorad Dodik, der Premier der RS und Wortführer der Abspaltungspolitik, sagte: "Wir erwarten von allen, dass die Kriegsdrohungen des verlogenen Friedensstifters verurteilt werden." Aber auch aus der zweiten Landeshälfte, der "Föderation" , meldeten sich kritische Stimmen, die eine militärische Intervention von außen als inakzeptabel einstufen und auf das Bestehen eines gemeinsamen, multiethnischen bosnischen Militärs verweisen.

Die provokante Aussage Mesićs kann als erfolgreicher Versuch des kroatischen Präsidenten gewertet werden, kurz vor seiner Pensionierung noch einmal eine breite mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen. Sie ist auch eine Weiterführung des langen Schlagabtauschs zwischen Mesić und Dodik. In Bosnien wird Mesićs Botschaft aber auch als eine Reaktion auf die fortdauernden Drohungen Dodiks, ein Referendum über die Abspaltung des Landesteils abzuhalten, gewertet.

Dodik versucht mit dieser Politik vor den bevorstehenden Wahlen von der notwendigen Verfassungsreform oder der Korruptionsbekämpfung abzulenken. Mesić will wiederum darauf aufmerksam machen, dass der Versuch, Bosnien zu teilen, den Frieden in der Region gefährdet. Kroatien als Garant für das Daytoner Friedensabkommen dürfe dabei nicht tatenlos zusehen.

Auch bei Serbiens politischer Führung ist ein Kurswechsel gegenüber Dodik festzustellen: In noch nie dagewesener Deutlichkeit nahm der serbische Präsident Boris Tadić diese Woche in einem TV-Interview zu den Abspaltungsdrohungen Dodiks Stellung: "Serbien wird weder ein Referendum noch irgendeinen Akt, der zu einer Teilung Bosnien-Herzegowinas führt, unterstützen, denn Serbien ist Garant für das Daytoner Abkommen" , sagte er. Andernfalls würde Serbien die internationale Glaubwürdigkeit verlieren. Tadić schickte damit eine Botschaft an die mehrheitlich serbische Bevölkerung und die Regierung der RS, dass eine Abspaltung keine reale politische Option ist und damit den Gesamtstaat stärkt. (Damir Imamović aus Sarajevo/DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2010)

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    Milorad Dodik, Premier der Republika Srpska

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