Weisungsfreie Medienbehörde auch ohne Opposition Thema

21. Jänner 2010, 18:00
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Koalitionsverhandler Ostermayer und Kopf: Mediengesetz "überschießend"

Wien - "Keine wesentlichen Punkte mit Änderungsbedarf" sieht Medienstaatssekretär Josef Ostermayer in den TV-Gesetzen von ORF bis Medienbehörde. Nur "technische Anpassungen" wären vorzunehmen. Dienstag soll die Vorlage in den Ministerrat, sagten Ostermayer und VP-Klubchef Karlheinz Kopf bei einer Veranstaltung der Initiative Qualität im Journalismus. 60 Institutionen kritisierten die Gesetzesentwürfe.

Ist die Vorlage im Parlament, will Ostermayer mit der Opposition reden. Er braucht sie, um die Medienbehörde weisungsfrei zu stellen. Die Grünen fordern, der Hauptausschuss des Nationalrats solle die Besetzung der Behörde - fünf Juristen - absegnen. Davon hält Kopf "nicht viel".

Wenn sich die Opposition verweigert? Ostermayer deutet eine Alternativvariante an: "Es gab vor Jahren eine Variante einer weisungsfreien Medienbehörde, die nicht zustande kam." Seine Juristen hätten Plan B vielleicht nicht fertig "in der Lade", aber: "Ich vermute, sie wissen, wie es ginge."

Was planen die beiden noch?

  • Presseförderung "Modernisierung" steht im Regierungsprogramm, digitale Medien könnten künftig in den Genuss kommen.
  • Regierungsinserate Die Koalition bereitet, wie vom Rechnungshof gefordert, Richtlinien für Regierungsinserate vor: keine Ministerköpfe, Schaltung nach Reichweiten und Zahl der Redakteure.
  • Die "Wiener Zeitung" solle - zum Ausgleich für Einnahmen aus Pflichtinserate - eine Lehrredaktion für andere Blätter einrichten.
  • Der Entwurf zum Mediengesetz mit bis zu einem Jahr Haft für Paparazzibilder sei "überschießend", zeige "Überarbeitungsbedarf". (fid/DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2010)
  • Harmonie von ORF bis Mediengesetz: Medienverhandler Kopf (ÖVP), Ostermayer (SPÖ).
    foto: standard/hendrich

    Harmonie von ORF bis Mediengesetz: Medienverhandler Kopf (ÖVP), Ostermayer (SPÖ).

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