Politische Säuberung spaltet das Land

21. Jänner 2010, 17:55
4 Postings

511 Kandidaten für die Parlamentswahlen als "Baathisten" gesperrt

Bagdad/Wien - Jetzt soll US-Vizepräsident Joseph Biden als Krisenfeuer nach Bagdad geschickt werden: Der Streit um die Sperre von 511 Kandidaten (von 6500) für die irakischen Parlamentswahlen am 7. März hat nach der Politik inzwischen auch die Straße erfasst. In mehreren Städten demonstrierten zu Wochenmitte schiitische Demonstranten für die Aufrechterhaltung des Banns.

Das Verbot betrifft ehemalige Angehörige der Baath-Partei von Saddam Hussein, denen die Rückkehr in die Politik verwehrt werden soll. Kurioserweise wurden jedoch auch Politiker gesperrt, die in den vergangenen Jahren aktiv und erfolgreich waren: vor allem der jetzige irakische Verteidigungsminister Abdel Qadir Jassem al-Obeidi - eine Position, wo wohl einer sitzen sollte, dem der Staat vertrauen kann - oder der Abgeordnete Saleh al-Mutlak, der in Koalition mit dem Übergangspremier von 2004, Iyad Allawi, antreten wollte.

Beide, Obeidi und Mutlak, sind arabische Sunniten - was in Teilen der irakischen Gesellschaft den Verdacht auslöste, hinter der Entscheidung der "Kommission für Rechenschaft und Gerechtigkeit" stecke eine antisunnitische Verschwörung der Schiiten. Umso mehr, als Premier Nuri al-Maliki die von der Wahlkommission umgesetzte Entscheidung verteidigte.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass auf der Liste mehr Schiiten als Sunniten stehen - wie ja auch, entgegen der landläufigen Meinung, aus rein demografischen Gründen die Baath-Partei mehr schiitische als sunnitische Mitglieder hatte, meist Mitläufer ohne besondere Karriere.

Wenn ein Lager vom Bann besonders getroffen ist, dann das säkulare - säkulare Sunniten und Schiiten gleichermaßen -, wie jenes von Allawi, der gleich 72 Kandidaten verliert. Eine überkonfessionelle Liste des jetzigen Innenministers Jawad al-Bolani muss auch bluten (minus 67 Kandidaten). Aber sogar der - wenn auch ungleich größeren - religiös-schiitischen Koalition INA (Iraqi National Alliance) wurden 20 Namen gestrichen.

Allawi, der bei den Parlamentswahlen im Dezember 2005 enttäuschend abschnitt, werden diesmal bessere Chancen eingeräumt, deshalb vermuten seine Unterstützer Machenschaften gegen ihn. Zur Verschwörungstheorie trägt weiters bei, dass Ahmed Chalabi - aus der Gnade gefallener Liebling der Amerikaner, der sie mit falschen Informationen über irakische Waffen versorgte - der Chef der Kommission ist. Er kandidiert selbst für die INA, die auch noch weitere Mitglieder in der Gerechtigkeitskommission sitzen hat. Das ist fürwahr keine ideale Optik.

Das US-Interesse an einer Entschärfung des Streits ist klar: Die Parlamentswahlen sollten die ersten wirklich "inklusiven" sein, an denen auch die arabischen Sunniten flächendeckend teilnehmen. Wenn die Wahlen statt zur Einigung der irakischen Gesellschaft zu deren Spaltung beitragen, könnte durch eine Verschlechterung der Sicherheitslage der US-Abzug im Sommer infrage gestellt werden.

Kontraproduktiv

Dabei waren die USA an der Entstehung des Problems nicht unbeteiligt: Unter der US-Verwaltung nach der Invasion 2003 wurden Debaathifizierungsgesetze eingeführt, die in ihrer Strenge angesichts der Regimeverbrechen moralisch sicher verständlich, politisch aber kontraproduktiv waren: Sie trieben auch Mitläufer in das Lager des Aufstands gegen die neue politische Ordnung.

Die größten Härten wurden zwar später - nicht zuletzt unter dem Druck des Bürgerkriegs - repariert, die Kommission scheint diesmal aber alle ihre Möglichkeiten ausgereizt zu haben. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Abgeordneter Saleh al-Mutlak: Sein Bann ärgert die Sunniten.

Share if you care.