Stillstand in Causa Meinl

21. Jänner 2010, 17:45
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Die Wiener Staatsanwaltschaft wartet auf Entscheidungen im Justizministerium, damit sie neue Gutachter bestellen kann. Mit Anklageerhebung 2010 rechnet kaum jemand

Wien - Während in die Causa Hypo Group Alpe Adria langsam Bewegung kommt, stocken die Fortschritte in der Causa Meinl seit Monaten. Die Sache spießt sich an der Gutachter-Bestellung, konkret an Entscheidungen, die das Justizministerium vorher treffen muss. Die Staatsanwaltschaft Wien führt bekanntermaßen ein Verfahren gegen Meinl-Bank-Aufsichtsratschef Julius Meinl V. und 13 andere; es geht unter anderem um Betrugsverdacht, und es gilt die Unschuldsvermutung.
Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft finden zwar „laufend Ermittlungen" statt - Gutachter gibt es in der von Markus Fussenegger und Volkert Sackmann geführten Causa aber immer noch keinen. Der erste, Thomas Havranek, wurde Mitte September nach einem Jahr Arbeit auf Antrag von Meinls Anwälten wegen Befangenheit abberufen, und aus der Bestellung eines neuen ist bisher nichts geworden.

Zwei Dinge greifen dabei ineinander: Die Staatsanwaltschaft will zuerst einen Gutachter für eine Nebenfrage bestellen, ihr Vorhaben ist aber noch nicht abgesegnet worden. Konkret soll der Chef der Handelsüberwachungsstelle der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse, Andreas Freudenmann, der Frage nachgehen, ob Turbozertifikate zum Kursverfall der Meinl-European-Land-Aktien geführt haben (das ist ein Teil von Meinls Verteidigungslinie).
Die Beschuldigten lehnen den Deutschen ab, der entsprechende Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ging an die Oberstaatsanwaltschaft, die hatte Rückfragen, die Antworten gingen Mitte Dezember wieder an die Oberbehörde, die den Vorhabensbericht dann dem Justizministerium vorgelegt hat. Das freilich hat sich bisher noch nicht geäußert. Zur Erklärung: Die Causa Meinl ist wegen ihrer Brisanz berichtspflichtig, das heißt, das Ministerium unter Claudia Bandion-Ortner wird von allen Schritten der Behörde informiert, kann jederzeit weitere Aufträge erteilen.
Während die Staatsanwälte im Grauen Haus in Wien also warten, liegt die zweite, viel wichtigere Bestellung auf Eis. „Erst wenn wir die Entscheidung für den ersten Gutachter haben, bestellen wir den Nachfolger für Havranek", erklärt Behördensprecher Gerhard Jarosch die Verzögerungen des seit September 2007 anhängigen Verfahrens. Havranek hat von August 2008 bis Juli 2009 an dem Akt gearbeitet, sein Honorar (728.000 Euro) ist noch nicht bezahlt. Die Beschuldigten haben Einspruch eingelegt, Meinl hat den Ex-Gutachter in der Sache auch wegen Betrugsverdachts angezeigt.

Wann der neue Sachverständige bestellt werden kann, steht also in den Sternen. Derzeit wird an der Formulierung des umfangreichen Gutachtenauftrags, der an Bawag-Gutachter Fritz Kleiner gehen dürfte, gearbeitet. Der weitere Instanzenzug: Bericht an die Oberbehörde, von dort ans Ministerium. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, beruhigt: „Nur weil man von der Causa nichts hört, heißt das nicht, dass nichts weitergeht." Mit einer Anklage (oder Einstellung) im heurigen Jahr rechnet man in der Justiz derzeit nicht.(Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 22.1.2010)

 

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    Beschäftigt seit mehr als zwei Jahren die Justiz. die Causa rund um Julius Meinl V.

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