Kunduz-Affäre holt Guttenberg ein

21. Jänner 2010, 17:48
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Ein Papier seines Hauses bringt den Verteidigungsminister immer stärker unter Druck

Ab jetzt untersucht auch ein U-Ausschuss, ob er den Luftschlag in Afghanistan falsch bewertete.

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Die Opposition im deutschen Bundestag kann eine gewisse Zufriedenheit derzeit nicht verhehlen. Am Donnerstag tagte zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss, der die Kunduz-Affäre untersuchen soll - jenen vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftschlag, der am 4. September im afghanischen Kunduz bis zu 142 Menschen, darunter auch zahlreiche Zivilisten, das Leben kostete.

Ausgerechnet zum Auftakt liefert die Süddeutsche Zeitung der Opposition (SPD, Grüne, Linke) neue Munition in dieser Sache. Sie schreibt, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 6. November, als er den Luftschlag als "militärisch angemessen" bezeichnete, schon ganz andere Informationen hatte, als er zugibt.

Guttenberg erklärt ja bis heute, er habe sich mit seiner Einschätzung hinter die Truppe stellen wollen. Außerdem hätten die ihm damals vorliegenden Papiere gar keinen anderen Schluss zugelassen, als dass der Angriff auf zwei im Sand steckende Tanklaster alternativlos gewesen sei. Erst viel später habe er aus mehreren Berichten erfahren, dass bei dem Luftschlag Fehler passiert seien.

Das jedoch stimme nicht - behauptet die Süddeutsche Zeitung. Der Einsatzführungsstab seines Hauses habe Guttenberg schon Anfang November ein Papier vorgelegt, in dem seine Militärs zur gleichen Einschätzung kommen wie zuvor die Nato: dass nämlich Oberst Klein Fehler machte.

Der U-Ausschuss will vor allem drei Fragen klären: was am 4. September in Kunduz wirklich geschah, wer davon wann in der Bundesregierung wusste und warum Guttenberg den Luftschlag Ende November als "militärisch nicht angemessen" bezeichnete, nachdem er noch drei Wochen zuvor das Gegenteil behauptet hatte.

40 Zeugen sollen einvernommen werden, die Opposition will Guttenberg selbst noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagwahl im Mai hören. Die SPD, die während ihrer Regierungszeit wegen der Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan viel Zuspruch verlor, befragt nun die Basis, wie es weitergehen soll. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (früher Außenminister) hat erstmals ein Datum für das Ende des Bundeswehreinsatzes genannt. Man solle sich mit den internationalen Partnern darauf verständigen, dass die Truppen zwischen 2013 und 2015 abgezogen werden. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2010)

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    Im Fokus: Verteidigungsminister Guttenberg

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    Was geschah am 4. September 2009 in Kunduz, als bei einem Luftschlag 142 Menschen starben? Deutsche Isaf-Soldaten während einer Patrouille in der Nähe von Kunduz in Afghanistan.

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