Obama will Banken zurechtstutzen

22. Jänner 2010, 10:17
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US-Präsident Barack Obama will den Banken Zügel anlegen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern

 

Die US-Regierung will die Größe von Banken begrenzen und den Schwergewichten der Branche jene risikoreichen Geschäfte untersagen, die 2008 zur Finanzkrise geführt hatten. Entsprechende Pläne hat Barack Obama am Donnerstag im Weißen Haus vorgestellt. Die Wall Street quittierte die Pläne mit einer Talfahrt, die Märkte weltweit konnten sich dem Sog der US-Börsen nicht entziehen.

"Nie wieder wird der amerikanische Steuerzahler zur Geisel von Banken, die zu groß sind, als dass man sie scheitern lassen könnte", sagte der Präsident. In erster Linie geht es darum, den Eigenhandel zu beschränken. Dabei arbeiten die Institute nicht im Auftrag ihrer Kunden, sondern auf eigene Rechnung, um höchstmöglichen Gewinn zu erzielen. Als 2007/08 die US-Immobilienblase platzte, platzten auch viele dieser spekulativen Geschäfte.

Nunmehr soll das klassische Feld der Finanzhäuser strikt vom Investmentbanking getrennt werden. Wer Einlagen "normaler" Kunden verwaltet, darf dieses Geld nicht mehr auf eigene Faust in Hedgefonds und ähnliche Anlagen stecken. Die geplante Regelung erinnert an den Glass-Steagall Act von 1933, ein im Zuge von Börsencrash und Weltwirtschaftskrise verabschiedetes Gesetz. Schon damals wurden Geschäfts- strikt von Investmentbanken getrennt. Über die Jahre hat man die Vorschriften aber aufgeweicht, bis sie 1999 unter Bill Clinton ganz außer Kraft gesetzt wurden. Obama will nun wieder an die alte Praxis anknüpfen. 

Giganten angesprochen

Sein Vorstoß zielt auf Giganten wie Citigroup, Bank of America oder JP Morgan Chase ab, die in einer Doppelrolle agieren, sowohl im klassischen Geschäft des Geldverleihens als auch im Investmentbereich. Als treibende Kraft der Reform gilt Paul Volcker, ehemaliger Chef der amerikanischen Notenbank. Der Veteran leitet eine Expertenkommission, die eingesetzt wurde, um Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Nach Volckers Vorstellungen soll ein 16 Jahre alter Passus, wonach keine US-Bank mehr als zehn Prozent aller vom Bund versicherten Spareinlagen ansammeln darf, ausgeweitet werden. In Zukunft soll er auch nicht versicherte Anlagen umfassen. Politisch ist es kein Zufall, dass sich Obama gerade jetzt in den Clinch mit der Wall Street begibt, nachdem er es lange bei milden Mahnungen beließ. Seine Wähler sind verärgert. In der Realwirtschaft ist von Aufschwung wenig zu spüren, während die Auslöser der Malaise wieder Rekordgewinne einfahren und üppige Boni ausschütten.

Einerseits verharrt die Arbeitslosenquote bei rund zehn Prozent, allein 2009 verloren 2,8 Millionen Amerikaner ihre Häuser, die meisten, weil sie ihren Job verloren und die Raten nicht mehr zahlen konnten. Andererseits ist die Wall Street wieder obenauf, nachdem der Steuerzahler mit 700 Mrd. Dollar zur Kasse gebeten wurde, um Pleitekandidaten zu retten.

Erst vergangene Woche hatte Obama Sondersteuern für Großbanken angekündigt, um sie an den Aufräumarbeiten der Krise zu beteiligen. Kurz darauf avisierte er dem Kongress den Plan einer Verbraucherschutzbehörde: Sie soll sicherstellen, dass Kunden bei der Kreditvergabe nicht mit windigen Subprime-Konstruktionen aufs Glatteis geführt werden.

Es scheint, als wollte der Präsident nach monatelangem Zögern resoluter zur Tat schreiten. Falls sich die Wall Street gegen seine Regulierungsvorschläge stelle, betont er, "dann ist das ein Kampf, den ich bereit bin zu kämpfen".  (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 22.1.2010)

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    US-Präsident Barack Obama will einen der Punkte aufgreifen, in denen noch eine gewisse Einigkeit bei Republikanern und Demokraten herrscht.

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