Assistenzeinsatz: 12,5 Millionen für neun Aufgriffe

21. Jänner 2010, 13:54
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1,4 Millionen pro aufgegriffenem illegalem Einwanderer, Schlepper wurde keiner erwischt, so Fekter

Wien - Die Soldaten im Assistenzeinsatz im Burgenland und in Niederösterreich haben im Jahr 2009 neun illegale Einwanderer, aber keinen einzigen Schlepper aufgegriffen. Das berichtet Innenministerin Maria Fekter in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ. Außerdem erstatteten die seit der Schengenerweiterung 2007 im Hinterland der Grenze patrouillierenden Soldaten 1.262 Meldungen an die Exekutive.

879 davon wurden von den Sicherheitsbehörden weiter verfolgt. 79 betrafen gerichtlich strafbare Delikte, wobei es im Burgenland am häufigsten um Einbruchsdiebstähle (zwölf Meldungen) und in Niederösterreich um Sachbeschädigungen (32) ging. Im Burgenland gab es drei Festnahmen, in NÖ acht. 21 mal meldeten die Soldaten verwaltungsstrafrechtliche Delikte - darunter auch zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz, die dann den Aufgriff von neun illegal aufhältigen Personen zur Folge hatten, berichtete Fekter.

"Subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung"

Der Assistenzeinsatz kostet rund 12,5 Millionen Euro pro Jahr. Bei neun illegal Aufhältigen bedeutet das - umgelegt auf die Gesamtkosten - 1,4 Millionen Euro pro Aufgriff, haben die "Salzburger Nachrichten" berechnet. Bei täglich rund 800 Soldaten im Einsatz komme man auf 292.000 Manntage, womit das Bundesheer 32.440 Manntage in das Aufspüren eines illegalen Einwanderers investiert habe. Jedes aufgedeckte Delikt verursache - ebenfalls auf Basis der Gesamtkosten von 12,5 Millionen Euro - rund 160.000 Euro an Kosten, jede Festnahme Tatverdächtiger (insgesamt elf) 1,1 Millionen Euro.

Der Assistenzeinsatz wurde im Dezember des Vorjahres verlängert - wobei bis zu 1.500 Soldaten bewilligt, laut Verteidigungsminister Norbert Darabos aber nur 700 bis 800 im Einsatz seien. Im Jahr 1990 zur Sicherung der Ostgrenze eingeführt, wurde der Assistenzeinsatz auch nach der Schengen-Erweiterung 2007 und der Öffnung der Grenzen fortgesetzt. Die Soldaten sind nun aber nicht mehr direkt an der Grenze im Einsatz, sondern patrouillieren im Hinterland - und sollen dort die Polizei unterstützen. Selbst eingreifen dürfen die Heeresangehörigen nicht, sie erstatten bei auffälligen Vorkommnissen den Sicherheitsbehörden Meldung. Dass dieser von vielen Seiten kritisierte Assistenzeinsatz 2009 - im Jahr vor der Burgenland-Wahl - neuerlich verlängert wurde, wurde von der Regierung mit dem "subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" begründet.

Grüne fordern Stop

Die burgenländischen Grünen haben am Donnerstag eine sofortige Beendigung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Burgenland gefordert. Die Kosten von mehr als zwölf Millionen Euro jährlich sollte die Regierung der Polizei zur Verfügung stellen, "die laut Verfassung für die innere Sicherheit zuständig ist", forderten sie. "Der Assistenzeinsatz bringt nichts, was die Polizei nicht besser könnte."

Ministerium verteidigt Einsatz

Das Verteidigungsministerium ist zur Verteidigung des umstrittenen Assistenzeinsatzes ausgerückt. "Durch die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten im Grenzraum wird primär das Sicherheitsgefühl gestärkt. Für die Verlängerung des Einsatzes haben sich über achtzig Prozent der örtlichen Bevölkerung ausgesprochen. Das ist der sogenannte Friedensnutzen von Streitkräften", sagte Generalleutnant Segur-Cabanac, Leiter der Sektion "Einsatz" im Verteidigungsministerium. (APA)

Links: Die Anfrage der FPÖ zum Nachlesen

Die Anfragebeantwortung von Ministerin Fekter zum Nachlesen

  • Ganz schön teurer Einsatz: Neun illegale Einwanderer wurden 2009 aufgegriffen. Gekostet hat das 12,5 Millionen Euro.
    foto: fischer

    Ganz schön teurer Einsatz: Neun illegale Einwanderer wurden 2009 aufgegriffen. Gekostet hat das 12,5 Millionen Euro.

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