Interventionen für "Kärntner Russen"

21. Jänner 2010, 17:40
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Innenministerin Fekter schließt aus, dass Reisepässe gegen Geld vergeben werden - Landeshauptmann Dörfler machte sich dennoch für jene Russen stark, mit denen Scheuch über Millionen sprach

Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gab sich Donnerstagfrüh im Ö1-Morgenjournal apodiktisch: Österreichische Staatsbürgerschaften könne man nicht so einfach mit Investitionen kaufen, ohne besonderen Bezug zu Österreich gehe gar nichts. In ihrer Amtszeit seien auch keine Parteispenden im Tausch für die begehrten Reisepässe geflossen.

Eine deutliche Aussage -, die allerdings nicht ausschließt, dass nicht doch intensiv versucht worden wäre, Staatsbürgerschaften quasi als geschäftliche Nebengeräusche zu verscherbeln.

In einem dem Standard vorliegenden Vortrag an den Ministerrat aus dem vergangenen Juni haben Ministerien 49 Personen vorgeschlagen, die wegen besonderer Verdienste um die Republik mit der Staatsbürgerschaft bedacht werden sollten. Darunter Sportler (Basketballer, Ringer, Sportschützen, Gewichtheber), Wissenschafter und Künstler. Daneben findet sich eine Gruppe, die unter "Kunstmäzen" firmiert: allesamt Russen, die vom Unterrichtsministerium und Albertina-Direktor Klaus-Albrecht Schröder nominiert wurden, weil sie möglicherweise als Leihobjekte "Hauptwerke der russischen Kunstgeschichte zur Verfügung stellen" wollten. Das Wirtschaftsministerium machte sich dagegen für russische Hoteliers, russische Fleischexporteure und zwei saudische Stifter stark.

Ein relativ großer Teil der Liste hat einen deutlichen Kärnten-Bezug: die Erbin des Bussi Bär und Fix-und-Foxi-Imperiums Alexandra Kauka, die in Hermagor einen Freizeitpark errichten wollte. Dann Azer Babaev und Elena Bleze, Inhaber der Firma Kraftool, die von Kärnten aus Werkzeuge exportieren wollten sowie Yuri Koropachniskiy, Vadim und Oleg Kirillov, die ein Tibethotel-Projekt in Klagenfurt realisieren wollten.

Fekter und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) handelten in der Vorbesprechung zum entsprechenden Ministerrat aus, dass nur die ersten 15 der Liste - Wissenschafter, Sportler und Musiker - eingebürgert werden. Die Kunstmäzene und die russischen Investoren der Kärntner fielen durch.

Für Letztere intervenierte der Kärntner Landeshauptmann Wochen später im Bundeskanzleramt: "Mit großer Verwunderung habe ich von der negativen Entscheidung der Bundesregierung vom 30. Juni betreffend das Ansuchen von Oleg und Vadim Kirillov sowie Yury Koropachinskiy (sic!) auf vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erfahren", schreibt Gerhard Dörfler (BZÖ) in einem Brief an Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Tibethotel in Klagenfurt

Immerhin wollten die Herren doch 21 Millionen Euro in ihr Tibethotel-Projekt investieren, 50 Arbeitsplätze würden im Bezirk St. Veit an der Glan geschaffen. Die Bundesregierung möge ihre "unverständliche Entscheidung überdenken" und die Staatsbürgerschaften herausrücken. Beigelegt war dem Schreiben auch eine genaue Auflistung der Millionenförderungen, die das Land dem Projekt angedeihen lassen wollte.

Die Illustrierte News bringt diese drei Investoren mit einem Mittelsmann in Verbindung, der bei dem nunmehrigen FPK-Obmann Uwe Scheuch die Staatsbürgerschaften quasi zu bestellen versuchte. Auch der Verdacht von verdeckten Parteispenden steht nach einem öffentlich gewordenen Telefonat Scheuchs mit dem Vermittler im Raum.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stellte sich indes demonstrativ hinter Scheuch. "Ich glaube dem Uwe Scheuch", sagte er am Donnerstag. Staatsbürgerschaften könnten gar nicht von Scheuch vergeben werden. Aber: Die Hand ins Feuer legen würde er nur für sich selbst. (derStandard.at berichtet: "Scheuch erinnert sich")

Die Austria Presse Agentur erhob unterdessen, dass die Zahl der Einbürgerungen wegen besonderer Leistungen laut Statistik seit 2005 ziemlich konstant geblieben ist: 33 bis 41 Fälle jährlich. (Christoph Prantner, DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2010)

  • Innenministerin Maria Fekter vergibt Staatsbürgerschaften nur,
wenn ein besonderer Bezug zu Österreich besteht. Bloße Investitionen
stellten einen solchen nicht dar.
    foto: cremer

    Innenministerin Maria Fekter vergibt Staatsbürgerschaften nur, wenn ein besonderer Bezug zu Österreich besteht. Bloße Investitionen stellten einen solchen nicht dar.

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