TV-Gesetze voraussichtlich kommenden Dienstag im Ministerrat

20. Jänner 2010, 22:55
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Ostermayer und Kopf wollen keine wesentlichen Änderungen vornehmen - ÖVP bei bezahlten Ankündigungen im Bundesländerfernsehen "sehr zurückhaltend" - "Wiener Zeitung" als Lehrredaktion für andere Blätter - Richtlinien für Regierungsinserate - nach Reichweiten - in Vorbereitung - Mediengesetz "überschießend"

Das ORF-Gesetz scheint zumindest auf Regierungsebene in den Endspurt zu gehen. Wie Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bei einer Podiumsdiskussion der Initiative Qualität im Journalismus am Mittwochabend erklärten, strebe man den kommenden Dienstag zu einer Beschlussfassung im Ministerrat an. Wesentliche Änderungen sollen trotz einer Flut von negativen Stellungnahmen nicht mehr einfließen, so Ostermayer.

"Wenn man alle Stellungnahmen ansieht, liegen wir sehr gut in der Mitte", sagte der SP-Staatssekretär. "Es gibt keine wesentlichen Punkte, wo wir noch Handlungsbedarf hätten."

Um die im neuen ORF-Gesetz geplante weisungsfreie Medienbehörde durchzubringen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und damit die Zustimmung der Opposition im Nationalrat. Kopf hat bisher nur informelle Gespräche mit den anderen Klubobleuten geführt, Ostermayer betonte, dass man zuerst einmal in der Regierung einen Beschluss brauche, mit dem man dann in Verhandlungen gehen könne.

In punkto bezahlter Ankündigungen im Bundesländerfernsehen, wie dies zuletzt die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, Michael Häupl (S) und Erwin Pröll (V), gefordert hatten, zeigte sich Kopf "sehr zurückhaltend". Er wisse nicht, ob man eine Wortwahl im Gesetz fände, die sicherstelle, dass nur regionalen Initiativen eine Einschaltung erlaubt wäre. Ostermayer meinte dazu lediglich, dass man "im Gespräch" sei.

Onlinedeal: Kopf hat "schwere Bedenken"

Bei den Auflagen für die Onlinewerbung im ORF-Internetangebot hofft der Medienstaatssekretär "auf eine verträgliche Lösung". Die Frage sei, ob die Beschränkungen im öffentlich-rechtlichen Bereich die Etats direkt an die Webportale der österreichischen Medienhäuser oder zu anderen Anbietern wie etwa Google wandern ließen. Gäbe es eine Einigung der Verleger mit dem ORF, etwa über eine eigene Vermarktungsplattform, könne er sich vorstellen, die Beschränkungen fallen zu lassen.

Rigoroser sieht dies Kopf: Online-Werbung im ORF zugelassen zu haben, sei "ein Sündenfall", auch eine gemeinsame Lösung mit den Verlegern reicht ihm nicht. "Da habe ich schwere Bedenken", so Kopf, der damit bereits kartellrechtliche Fragen berührt sieht. "Langfristig würde ich mir einen werbefreien ORF wünschen."

Dass der ORF-Stiftungsrat nicht wie ursprünglich geplant - und auch vom Rechnungshof gefordert - verkleinert wurde, begründete der ÖVP-Klubobmann damit, dass dies bei der Opposition für zu großen Unmut gesorgt hätte, auf deren Zustimmung man für eine Verfassungsmehrheit aber angewiesen sei. "Da haben wir die Krot' geschluckt und gesagt: 'Gut, dann lassen wir uns vom Rechnungshof kritisieren.'"

"Wiener Zeitung" als Lehrredaktion

Keine konkreten Zahlen nannten beide zur Medienförderung. "Die Absicht ist, es zu erhöhen", sagte Ostermayer lediglich. Auch bei der Presseförderung nannte er noch keine Vorhaben, da die bisher angestellten Überlegungen noch nicht mit dem Koalitionspartner akkordiert seien. Dafür brachte der Medienstaatssekretär die im Eigentum der Republik stehende "Wiener Zeitung" als Ausbildungsstätte ins Spiel. "Es gibt die Überlegung, eine größere als den Bedarf der 'Wiener Zeitung' deckende Lehrredaktion zu machen."

Angesprochen auf die oft als unausgewogen und auf wenige Zeitungen verteilten Inserate der Regierung und staatsnaher Betriebe erklärte Ostermayer, dass man dahingehend bereits zu einem Schluss gekommen sei. "Die Gewichtung soll dauerhaft und langfristig sicher der Reichweite entsprechen."

Kritik übten beide einhellig an dem von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) vorgelegten Mediengesetz: "Ich glaube, dass ein paar Dinge überschießend sind", so Ostermayer. Kopf teilt diese Einschätzung, "bei allem Bemühen um Persönlichkeitsschutz". (APA)

 

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