Wahlbehörde: Zwei Wochen, bis Scott Brown antritt

20. Jänner 2010, 18:38
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Mit 59 Sitzen haben die Demokraten noch immer die größte Mehrheit seit Jahrzehnten im US-Senat. Dennoch sind neben der Gesundheitsreform auch andere Projekte in Gefahr.

Frage: Welche Folgen hat der Sieg des Republikaners?

Antwort: Sobald Scott Brown sein Amt übernimmt, verlieren die Demokraten ihre Mehrheit von 60 Sitzen - 58 eigene Stimmen sowie zwei Unabhängige. Damit können sie nicht mehr gegen den Widerstand der Opposition Debatten beenden und Abstimmungen erzwingen. Umgekehrt können die Republikaner nun den Gesetzgebungsprozess empfindlich verzögern - durch Einwände und lange Debatten. Obama braucht künftig mindestens eine Stimme der Republikaner, um diese Hürde in der Geschäftsordnung zu überspringen und Gesetze passieren zu lassen. Zudem muss er die gesamte Demokraten-Fraktion sicher hinter sich wissen, was bei der Vielfalt aus liberalen, gemäßigten und eher konservativen Demokraten nicht immer leicht sein dürfte.

Frage: Könnten sich Demokraten von Obama abwenden?

Antwort: Ja. Umfragen zufolge sorgen sich die Wähler mehr um die kränkelnde Wirtschaft und ihre Jobs als um Obamas Prioritäten wie die Gesundheitsreform, den Klimawandel und die Regulierung der Finanzmärkte. Bei diesen drei Themen könnte der Widerstand in Obamas eigenem Lager wachsen.

Frage: Welche Optionen gibt es für die Gesundheitsreform?

Antwort: Die Demokraten können versuchen, Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Doch deren Unterstützung dürften sie sich mit einschneidenden Veränderungen der Vorlage erkaufen. Führende Demokraten im Senat versuchen deshalb, das Gesetz vor Browns Amtsantritt durchzupeitschen.

Frage: Wann wird Brown das Amt übernehmen?

Antwort: Rund zwei Wochen könnte es nach Angaben der Wahlbehörden dauern, bis Browns Sieg bestätigt ist. Republikaner halten dies für zu lang und verweisen darauf, dass Edward Kennedy 1962 nur einen Tag nach der Wahl den Amtseid ablegen konnte.

Frage: Werden die Demokraten trotzdem den Senat kontrollieren?

Antwort: Ja. Sie werden weiterhin die Ausschüsse leiten und darüber entscheiden, welche Vorhaben zur Abstimmung kommen.

Frage: Können die Demokraten weiter Gesetze durchbringen?

Antwort: Ja. Bevor die Demokraten die 60. Stimme bekamen, brachte Obama wichtige Gesetze durch die Kammer. Die Republikaner unterstützten unter anderem das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket und eine Krankenversicherung für Kinder.

Frage: Was sind die politischen Folgen?

Antwort: Die Niederlage der Demokraten gilt als Protestwahl vor allem gegen Obamas Gesundheitsreform. Sieger Brown punktete zudem gerade mit Kritik wegen der schwächelnden US-Wirtschaft. Auch andere Demokraten müssen sich nun um ihre Wählerschaft bemühen, um im November ihren Sitz verteidigen zu können. Dann steht etwa ein Drittel der hundert Sitze im Senat und das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen zur Wahl. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2010)

 

 

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