Banken brauchen "härtere Hämmer"

20. Jänner 2010, 17:47
13 Postings

Steuern und "Solidarabgaben" sind kein Regulierungsersatz - Von Kurt Bayer

Zwei jüngste Beispiele aus den Versuchen zur Bewältigung der Finanzkrise geben der alten Debatte, ob spezifische Steuern auch Lenkungseffekte haben, also Verhaltensänderungen bei den Steuersubjekten bewirken sollen, oder „nur" den Staatseinnahmen dienen sollen, neue Nahrung.
Kürzlich hat der britische Schatzkanzler Darling den Banken in England eine „Super-Bonus"-Steuer auferlegt, die Bonuszahlungen von mehr als 25.000 Pfund pro Person (für 2009) mit einer von der Bank selbst abzuführenden Abgabe von 50% belegt. Er hatte damit gerechnet, dass dies die Boni eindämmen und er daher entsprechend weniger einnehmen würde. Nun zeigt sich: Die Banken „pfeifen sich nichts", schütten weiterhin gigantische Boni aus - und zahlen die Steuer, die dem Staat bis zum Achtfachen des Erwarteten einbringen dürfte. Steuerungseffekt: null!

In den USA hat Präsident Obama eben vorgeschlagen, von Banken mit über 50 Mrd. Dollar Assets eine Steuer auf diese Assets minus versicherte Einlagen minus Eigenkapital einzuheben. Er möchte daraus ca. 90 Mrd. Dollar über mehrere Jahre lukrieren - als Quasi-Kompensation der Steuerzahler für die (etwa 700 Mrd. teure) Rettungsaktion der Banken. Erwünschter steuernder Nebeneffekt: Traditionelle Banken mit hohen Spareinlagen werden weniger belastet als jene, die sich wholesale am Kapitalmarkt finanzieren (die meisten Investmentbanken). Kanzler Faymann hat eine ähnliche Abgabe für Österreich - allerdings mit dem halben Steuersatz der USA (0,07 % statt 0,15 % der korrigierten Bilanzsumme) - vorgeschlagen und erhofft sich damit 500 Mio. Euro an Einnahmen. Wie realistisch diese Hoffnung - im Fall des Falls - ist, bleibt abzuwarten.

Generell gilt: Die Absicht, das Steuersystem auch als Anreizsystem einzusetzen, ist zu loben: Der Misserfolg in England jedoch gibt zu denken. Offenbar sind die Wirtschaftspolitiker noch immer - trotz des massiven Versagens der Finanzmärkte - dem prioritär marktwirtschaftlichen Denken verhaftet, dass (gelinde) Anreize grundlegende Verhaltensänderungen bewirken können. Der Zusammenbruch dieser Märkte weist jedoch darauf hin, dass es härterer „Hämmer" bedarf, um geeichte Banker zu einem Umdenken zu bewegen.
Daher: An direkteren Regulierungen führt kein Weg vorbei. Die Politik muss - im Sinne des Wohlergehens ihrer Bürger/innen - mehr wagen. Die zaghaften Versuche, durch billiges Geld die Banken zum Ausleihen zu bewegen, sind bisher, ebenso wie das zitierte englische Beispiel, fehlgeschlagen. Die Kreditklemme ist weiter unter uns, die Banken verwenden das billige Zentralbankgeld, um ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen, um Anleihen zu kaufen und zu spekulieren. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 21.1.2010)

Kurt Bayer, ehemals Finanzexperte des Wifo und Exekutivdirektor der Weltbank, ist österreichischer Vertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD); er bloggt unter kurtbayer.wordpress.com

Share if you care.