Suche nach neuer Banksteuer

20. Jänner 2010, 17:24
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Die wichtigsten Varianten im STANDARD-Überblick

Wien - In immer mehr Ländern wird diskutiert, welchen Beitrag die Bankinstitute zur Sanierung der öffentlichen Haushalte leisten können bzw. wie hochspekulative Geschäfte etwas eingedämmt werden können. Zahlreiche Vorschläge wurden bereits ventiliert. Ein Überblick:

  • Bankensonderabgabe Diese Abgabe ist der jüngste Aufreger in der Debatte. Vorgeschlagen wurde sie zuletzt von US-Präsident Barack Obama. Er will US-Institute mit Vermögenswerten über 50 Milliarden Dollar zur Kasse bitten. Die Gebühr soll 0,15 Prozent der abgesicherten Verbindlichkeiten betragen. In Österreich hat Bundeskanzler Werner Faymann (SP) die Idee aufgegriffen. Er plädiert aber für eine Abgabe von nur 0,07 Prozent der Bilanzsumme.
  • Transaktionssteuer Bereits wesentlich länger diskutiert wird über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer würde auf jedes einzelne Finanzgeschäft eingehoben. Die Idee geht auf den US-Wissenschafter James Tobin zurück. Der Grundgedanke dahinter:Wenn bei jedem Finanzgeschäft die Steuer fällig wird, würden kurzfristige (und häufigere) Geschäfte unattraktiver, langfristiges Denken würde belohnt. Die Steuer an sich wäre niedrig - diskutiert wurden immer wieder Varianten mit Steuersätzen von 0,01 Prozent bis 0,05 Prozent. In Österreich haben sich sowohl SPÖ als auch ÖVP zu dieser Steuer bekannt. Während sich die SPÖ aber auch einen nationalen Alleingang vorstellen kann (wie auch bei der Bankenabgabe), kann sich die ÖVP die Steuer nur im internationalen Gleichklang vorstellen. Die EU hat den Internationalen Währungsfonds gebeten, Modelle für eine Transaktionssteuer auszuarbeiten. Forciert wird diese Steuer vor allem von den Franzosen, aber auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich aufgeschlossen.
  • Versicherung oder Fonds Um künftige Bankkrisen besser bewältigen zu können, ist auch eine Art Bank-Versicherung oder ein Bank-Fonds im Gespräch. Die Idee dabei:Die Banken würden in guten Zeiten - eventuell gestaffelt nach Risiko - eine Art Versicherungsprämie in einen Fonds einzahlen. Im Krisenfall könnten Banken von diesem Fonds abgefangen werden. Der Staat müsste nicht mit Steuergeld einspringen. In Deutschland wird bereits konkret darüber diskutiert. Im Gegensatz zur Bankenabgabe und der Transaktionssteuer würde dieses Modell aber keine Mehreinnahmen für den Staat zum Abbau des Defizits bedeuten.

Boni-Steuer In Großbritannien gibt es bereits eine 50-prozentige Besteuerung von Banker-Boni, Frankreich überlegt ebenfalls. Die Begründung dafür:Hohe Boni würden das Eingehen von hohen Risken forcieren. (go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.01.2010)

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