Heinz Fischer spricht auch Menschenrechtsfragen an

20. Jänner 2010, 16:14
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Bundespräsident traf seinen chinesischen Amtskollegen Hu Jintao

Peking - Bundespräsident Heinz Fischer ist am Mittwoch in Peking vom chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao empfangen worden. Themen der Unterredung waren bilaterale Wirtschafts-, Europa- und Menschenrechtsfragen, konkret die Todesstrafe, wie Fischer im Anschluss an die Unterredung vor den Journalisten erläuterte, die ihn auf seinem fünftägigen China-Staatsbesuch begleiten. Fischer sprach eine Einladung zu einem Staatsbesuch aus.

Im Wirtschaftsbereich deponierte Fischer den Wunsch nach einem Luftverkehrsabkommen; an einem Investitionsschutzabkommen werde gearbeitet. Hinsichtlich Europa erwecken die institutionellen Veränderungen in der EU seit dem Lissabonner Vertrag in Peking große Aufmerksamkeit, so Fischer. Botschafter Martin Sajdik hob die hochkarätige Teilnahme von chinesischer Seite an dem Treffen hervor. Der Handelsminister habe, dem Wunsch Österreichs entsprechend, die Entsendung einer Wirtschaftsdelegation zugesagt.

"China ist sehr sensibel"

Er habe mehrfach auch Menschenrechtsfragen angesprochen, im besonderen die Todesstrafe, sagte der Bundespräsident. Auf der Seite Hus sei er auf gewisses Verständnis gestoßen, doch meinte dieser, die Zeit sei noch nicht reif für eine Abschaffung, dies gehe nicht von heute auf morgen. Generell gewann Fischer den Eindruck: "China ist sehr sensibel", wenn es um die Aufrechterhaltung dessen gehe, "was es unter Stabilität versteht". Keinen Widerspruch sehe er darin, Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen gleichermaßen anzusprechen. So hielten es auch andere europäische Politiker bei ihren Besuchen.

Im internationalen Bereich kam der UNO-Sicherheitsrat aufs Tapet, wo Österreich derzeit als nicht-ständiges Mitglied sitzt. Das ständige Mitglied China hat im Jänner den Vorsitz in dem wichtigen Gremium der Staatengemeinschaft. Ein Wien-Besuch des chinesischen Außenministers soll bald stattfinden. Angesprochen wurden auch die Korea- und die Taiwan-Frage. Hu sei laut Fischer "nicht unkritisch" gegenüber Nordkorea. Das kommunistische Land beunruhigt die Welt mit seiner Atompolitik. In Sachen Taiwan - Peking erachtet die Insel als Bestandteil der Volksrepublik - werde in China laut Fischer eine Anwendung des Modells Hongkong angedacht.

Empfang mit militärischen Ehren

Hu hatte seinen Staatsgast zuvor in der Osthalle der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren begrüßt. Eine Ehrenkompanie aus den drei Waffengattungen war in der golddekorierten Halle angetreten. Kurz vor der zackig abgespulten Zeremonie mit Abspielen der Hymnen und Abschreiten der Ehrenformation wurde noch geprobt, wie die anwesende Presse beobachten konnte. Im Winter findet der militärische Empfang im Inneren des riesigen Komplexes statt, der den Volkskongress beherbergt.

Im blumengeschmückten Saal, im Beisein der Delegationen beider Seiten, betonte Hu, er "glaube, dass dieser Besuch einen neuen Beitrag für die bilateralen Beziehungen leistet". Er wisse es zu schätzen, dass Fischer - "Sie sind ein Gast aus einem sehr entfernten Land" - jetzt als Bundespräsident komme, sagte der Gastgeber in Anspielung auf dessen frühere Visiten im Reich der Mitte.

Radetzky-Marsch beim Staatsbankett

Fischer erinnerte seinerseits an sein Treffen mit Hu im Herbst am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. "Das Tempo und die Art der Entwicklung in diesem Land interessieren mich sehr", so der Bundespräsident. Gegenüber der Presse lobte Fischer später das gute Gesprächsklima, auch im Vier-Augen-Gespräch beim Staatsbankett. Dort erklangen übrigens österreichische und chinesische Melodien, zum Abschluss der Radetzky-Marsch.

In der Großen Halle des Volkes wurden auch bilaterale Abkommen im Sektor Wissenschaft und Hochschulkooperation unterzeichnet, betreffend die biogenetische Zusammenarbeit und die Einführung von Chinesisch als Lehramtsfach. Universitätsprofessoren aus den Reihen der Delegation, der auch Sinologen angehören, zeigten sich darüber sehr zufrieden. (APA)

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