Bayern werden "kein Geld sehen"

20. Jänner 2010, 15:52
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Experten in "Münchner Runde" sehen kaum Chancen auf Schadenersatz, der Kapitalbedarf der Hypo soll im Dezember bei zwei Milliarden Euro gelegen haben

Wien - Experten stimmen das Land Bayern und die Bayerische Landesbank (BayernLB) darauf ein, dass es nach der Vertragsgestaltung zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria bzw. Käufer und Verkäufern nicht danach aussieht, dass Bayern Schadenersatz sieht.

"Ich fürchte, das Geld ist weg", sagte Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Uni Hohenheim, am Dienstagabend in der Sendung "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.

Der frühere CSU-Parteichef und Ex-Finanzminister Erwin Huber rechtfertigte sich, "seinerzeit hatte niemand von uns einen Einblick, eine Ahnung oder auch nur einen Hinweis, dass es strafbare Handlungen gab." Er sei auch sehr dafür, all das was jetzt gesagt wird, "von Geldwäsche und dergleichen mehr, muss lückenlos aufgedeckt werden, muss geahndet werden."

Sonderhauptversammlung

Am Donnerstag wird in einer Sonderhauptversammlung der Hypo Alpe Adria in Kärnten der neue Aufsichtsrat gebildet, zur Gänze vom Neo-Alleineigentümer Republik Österreich und streng nach Proporz. Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz soll den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen. Der ehemalige SPÖ-Wissenschaftsminister Rudolf Scholten wird ebenfalls im Präsidium sein, weiters ziehen der ehemalige ÖBB- und RHI-Chef Helmut Draxler sowie Kommunalkredit-Vorstand Alois Steinbichler ins Kontrollgremium ein.

Steinbichler war dem Vernehmen nach Wunschkandidat einiger Polit-Experten für den Vorstand der Bank. An der Spitze des Vorstands - der ebenfalls umgebaut wird - soll bis auf weiteres Franz Pinkl bleiben. "Gut, dass im Kontrollgremium ein alter Hase für Kroatien sitzt", hieß es in Finanzkreisen am Mittwoch. Steinbichler war vor der Kommunalkredit bei der BAWAG und davor bei UniCredit gewesen, für Zentral/Osteuropa verantwortlich. In der UniCredit-Gruppe war er auch jahrelang Topmanager der Zagrebacka

Höherer Eigenkapitalbedarf

In der "Süddeutschen Zeitung" wurde am Mittwoch bestätigt, dass der Kapitalbedarf der Hypo im Dezember deutlich mehr als die letztlich zugesagten 1,5 Mrd. Euro betrug. In den vergangenen Wochen war in Finanzkreisen bekannt geworden, dass wieder Eigenkapitalbedarf besteht, der in Summe eine halbe Milliarde mehr ausmachen dürfte.

Laut "SZ" hätte es für die Bayern noch viel schlimmer kommen können als 3,7 Mrd. Euro zu verlieren. Die Österreicher wollten bei der Rettung der Kärntner Bank deren offenbar besonders marode Teile an die BayernLB und den Freistaat abstoßen, schreibt das Blatt. Und sie wollten noch mehr Geld für die Hypo Alpe Adria kassieren, knapp 700 Mio. Euro zusätzlich. Das sei in Unterlagen der früheren Mitgesellschafter der Hypo Alpe Adria dokumentiert.

In Papieren des Landes Kärnten und des Versicherungskonzerns Grazer Wechselseitige (Grawe) war beschrieben, wie der österreichische Rettungsplan aussah. Der Vorschlag der Landesbank sei ein Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich "oder die Insolvenz", schreibt die "SZ" unter Berufung auf Grawe-Unterlagen über eine Krisensitzung in Wien am 7. Dezember 2009. Also wenige Tage bevor die Kärntner Bank gerettet wurde. An jenem 7. Dezember hat der Hypo-Vorstand die Aktionäre (BayernLB, Land Kärnten, Grawe) über die Lage unterrichtet und einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der für Bayern noch viel teurer geworden wäre.

"Dramatischer Kapitalbedarf"

Der Hypo-Vorstand habe damals vertraulich über "einen noch dramatischeren Kapitalbedarf von rund 2,1 Mrd. Euro" informiert, schreibt die "Süddeutsche". So stehe es in Kärntner Regierungsunterlagen. Öffentlich genannt wurde nur, dass die marode Bank 1,5 Mrd. Euro benötige. Informierte Kreise hatten im November von bis zu 2 Mrd. Euro Kapitalbedarf gesprochen, was damals öffentlich dementiert wurde.

Bayern und BayernLB hätten laut diesem Plan insgesamt knapp 4,4 Mrd. Euro verloren und laut SZ dafür auch noch jene Teile der Hypo Alpe Adria erhalten, in denen offenbar besonders viele faule Kredite und andere Risiken entdeckt worden waren: Bulgarien (dort sollen von der Kärntner Bank in großem Stil finanzierte Luxuslimousinen verschwunden sein), Mazedonien, Montenegro, die Ukraine, Ungarn und Liechtenstein. Der Plan wurde mit der Verstaatlichung der Hypo durch Österreich Ende Dezember aber nicht umgesetzt.

BayernLB-Untersuchungsausschuss startet im Februar

Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich startet im Februar. Das Landtags-Plenum wird den Ausschuss in München voraussichtlich am 9. Februar einsetzen. Darauf einigte sich der Ältestenrat nach Angaben einer Landtagssprecherin am Mittwoch. Dazu müsste aber der Verfassungsausschuss vorher eine Sondersitzung einberufen, um den Fragenkatalog zu prüfen. Falls das nicht klappt, soll der erste Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode spätestens bei der Plenarsitzung am 24. Februar eingesetzt werden. Die SPD will sofort in die Vollen gehen: Die Sozialdemokraten fordern, gleich zu Beginn zwei bis drei Sitzungstermine pro Woche für Zeugenvernehmungen.

Der Untersuchungsausschuss wird aller Voraussicht nach der erste seit gut fünf Jahrzehnten sein, in dem die CSU nur eine Minderheit der Mitglieder stellt. Sowohl die Opposition als auch die FDP wollen nicht, dass die CSU wie in den anderen Landtags-Ausschüssen eine Blockademehrheit von 50 Prozent der Sitze übernimmt. Landtagsintern wird damit gerechnet, dass der Untersuchungsausschuss neun Mitglieder haben wird. Eigentlich würden SPD, Freie Wähler und Grüne gerne früher starten, doch wollen CSU und FDP auch noch eigene Fragen ausarbeiten. Parallel zu Bayern will auch der Kärntner Landtag mit einem Untersuchungsausschuss den Vorgängen um den seinerzeitigen Kauf der Hypo Alpe Adria auf den Grund gehen, der die Landesbank und damit die bayerischen Steuerzahler 3,7 Mrd. Euro gekostet hat. (APA)

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