Neuer Anlauf für Klimasteuer

20. Jänner 2010, 14:17
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Das Kabinett beriet über Änderungen an der Steuer, ein neuer Gesetzesentwurf soll im April oder Mai ins Parlament

Paris - Die französische Regierung hat einen neuen Anlauf genommen, um ihre umstrittene Klimasteuer einzuführen. Das Kabinett beriet am Mittwoch über Änderungen an der Steuer, nachdem der französische Verfassungsrat die geplante Einführung zum Jahreswechsel wegen zu vieler Ausnahmen gekippt hatte. Ein neuer Gesetzesentwurf soll im April oder Mai ins Parlament. Staatschef Nicolas Sarkozy will die Steuer, die sich auf 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) beläuft, dann zum 1. Juli einführen.

Umweltminister Jean-Louis Borloo hatte am Dienstag erklärt, der bisherige Gesetzesvorschlag solle im Bereich der privaten Haushalte unverändert bleiben. Dort sollen höhere Steuern auf Benzin und Heizöl durch Senkungen bei der Einkommensteuer oder - bei Geringverdienern - durch "grüne Schecks" vom Staat ausgeglichen werden. Auch Ausnahmen und Minderungen der Steuer für bestimmte Wirtschaftszweige wie Fischer oder Speditionen sollen erhalten bleiben.

Stark verschmutzende Industriebereiche

Um den Bedenken des Verfassungsrates Rechnung zu tragen, müssen aber auch die am stärksten verschmutzenden Industriebereiche wie Stahl- und Zementwirtschaft sowie Raffinerien besteuert werden. Sie unterliegen zwar bereits dem europäischen Emissionshandel, aber bis 2012 sind dort die Verschmutzungsrechte noch kostenlos.

Folglich würden andere Firmen in Frankreich außerhalb des europäischen Systems benachteiligt, die schon ab diesem Jahr die französische Steuer zahlen müssten. Borloo plant deshalb Gespräche mit der Wirtschaft zu der Frage. Ihm zufolge soll es dabei auch um die Einbindung von Kohle- und Gaskraftwerken sowie die Luftfahrt gehen. (APA)

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    Der französische Verfassungsrat hatte die geplante Einführung zum Jahreswechsel wegen zu vieler Ausnahmen gekippt.

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