Griechenland oder Kärnten sollen pleitegehen dürfen

20. Jänner 2010, 14:05
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Insolvenz auch für Gebietskörper­schaften: Öffentliche Schuldner sollen zur Verantwortung gezogen werden können

Wien - Die mit der Hypo-Affäre entbrannten Finanz- und Haftungsnöte des Landes Kärnten und die Schuldenkrise des EU-Lands Griechenlands lösen jetzt auch in Österreich eine Diskussion über mögliche Pleiten von Gebietskörperschaften aus. Von öffentlichen Schuldnern könnten neue Gefahren und Kettenreaktionen ausgehen.

Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, sieht die Gefahr, dass das Länderrisiko (souvereign risk) bestimmter Staaten das "neue Subprime-Risiko" werden könnten: "Ist Griechenland womöglich nur der Anfang?", fragt er sich.

Nicht nur für Finanzunternehmen, sondern auch für Gebietskörperschaften sollten "Testamente" (living wills) diskutiert werden, sagte Helmenstein am Mittwoch vor Journalisten in Wien. In der Folge müssten früher oder später Möglichkeiten einer geordneten Insolvenz über Gebietskörperschaften erarbeitet werden - "auf allen Ebenen", auch im Fall von Bundesländern bzw. EU-Ländern. Den Anfang der Debatte bildeten Haftungsobergrenzen.

In einem solchen geordneten Insolvenzverfahren müsse geklärt werden, auf welche Vermögenswerte zugegriffen werden kann. Dazu sei ein Asset-Inventar zu erstellen. Im Fall von Staaten könnten das unter anderem Wasserressourcen oder Verkehrsrechte sein, die im Insolvenzfall in einen gläubigerzugriffsicheren Fonds kommen könnten, Gläubiger würden aus Erträgen eines solchen Fonds bedient.

Zusätzlich zu Pariser Club oder Londoner Club, wo die versammelten Gläubiger bei Zahlungsschwierigkeiten Rückzahlungsmodelle entwerfen, sollten auch supranationale Institutionen bzw. Zentralbank in solche Verfahren eingebunden sein, meint der Experte.

Mit dem Assoziationsprinzip "Staat ist gleich sicher" müsse aufgeräumt werden, findet Helmenstein. Die Alternativen wie sie in der Vergangenheit bei Schuldenproblemen in Lateinamerika Platz griffen (Hyperinflation) seien keine Alternative für Europa.

Kein EU-Inflationshebel

Den Inflationshebel zur Entschuldung gibt es in der EU nicht. Die griechische Regierung werde die EZB nicht zu einem bail out über hohe Inflation motivieren können, so Helmenstein. Ob die US-Notenbank Fed für die USA das auch so sieht, sei hingegen offen. Währungsexperten in Großbanken halten mittlerweile selbst für Länder wie die USA Risikozuschläge für möglich. Für Helmenstein hat mit der Krise auch ein Triple-A-Rating seinen Sakrosankt-Status verloren.

Sorgen um die griechischen Finanzen haben den Euro in den letzten Wochen belastet, damit wurde auch eine Trendwende in der Euro-Dollarkursentwicklung eingeleitet, hieß es am Mittwoch beim Update der Alpbacher Währungsprognosen. Im Mittel sehen die neun Alpbacher Prognose-Banken den Euro-Dollar-Kurs Ende Juni heuer zwar nach wie vor bei 1,445, nach Instituten gibt es aber große Unterschiede So sieht die BAWAG PSK den Euro bei 1,30 Dollar, während UniCredit und Erste Group 1,55 bzw. die RZB 1,50 Dollar veranschlagen. Auch bei den Zinsen gibt es institutsweise Differenzen, überwiegend wurden die Prognosen leicht zurück genommen. Helmenstein spricht vom Ende des Prognosekonsens. Bei neuen "Fundamentals" könnte die Dollarschwäche wieder aufkeimen.

Die wirtschaftliche Erholung erachtet Helmenstein in Europa noch als sehr anfällig. Die aktuelle Erholung dürfte sich noch einmal abschwächen. Die Exit-Programme der Notenbanken sollten deshalb nicht verfrüht beginnen. Die Staaten hingegen dürften nicht zu lang warten, die Budgets wieder zu konsolidieren, um Mittel freizuschaufeln für Forschung, Bildung und Investitionen. "Jede Staatsausgabe ist zu überprüfen, ob sie zu mehr Wachstum beiträgt oder nicht", fordert Helmenstein. Die Schuldenentwicklung müsse jeder unter Kontrolle haben - siehe Griechenland.

Hayek-Institut auch dafür

Der Vorschlag des Industrie-Ökonomen Christian Helmenstein, dass auch Gebietskörperschaften fürs Schuldenmachen zur Verantwortung gezogen werden sollen, wird von der Generalsekretärin des Hayek Instituts, Barbara Kolm, begrüßt: "Höchste Zeit. Für jede Privatperson und jedes Unternehmen gelten klare Regeln" meint sie. Das müsse auch für öffentliche Schuldner gelten.

"Unsere Rechtsordnung braucht eine Möglichkeit zur Insolvenz von Gebietskörperschaften. In diesem Rahmen muss auch fixiert werden, wie mit dem öffentlichen Vermögen umzugehen ist", so Kolm. Werde Polit-Verantwortung nie schlagend, fehle ein wichtiges Motiv, steuersparend zu wirtschaften. Bestehe das Risiko einer Insolvenz und damit des Zugriffs von Gläubigern auf öffentliches Vermögen, würde sich die Politik besser überlegen, in die Schuldenkiste zu greifen, glaubt die wirtschaftsliberale Lobbyistin, die gleich wieder eine Lanze brach für Entstaatlichungen und freien Wettbewerb.

Im Fall der Insolvenz einer Gebietskörperschaft stünde nämlich nicht nur das öffentliche Vermögen zur Disposition. Auch Aufgaben, die bis dahin noch von Gebietskörperschaften übernommen werden, müssten von Privaten erfüllt werden. "Der so folgende Wettbewerb würde fast alles besser und sehr vieles billiger machen", ist die Hayek-Generalsekretärin überzeugt. (APA)

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