Wilders weist Vorwurf der Hetze gegen Muslime zurück

20. Jänner 2010, 16:21
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Umstrittener Rechtspolitiker: Kritische Äußerungen "substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte"

Amsterdam - Der unstrittene niederländische Rechtspolitiker Geert Wilders hat am ersten Tag seines Prozesses wegen Volksverhetzung alle Vorwürfe der Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass gegen sie zurückgewiesen. Die Wilders zur Last gelegten kritischen Äußerungen über Anhänger des Islam und über den Koran als "faschistische Anleitung zum Terrorismus" seien "ein substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte" und keineswegs strafbar, erklärte dessen Verteidiger Abraham Moszkowicz am Mittwoch vor einem Gericht in Amsterdam.

Das Gericht wich angesichts dieser inhaltlichen Einlassung des Angeklagten von der ursprünglichen Planung ab, am ersten Prozesstag allein Verfahrensfragen zu behandeln. Der Vorsitzende Richter gestattete der Anklagevertretung, bereits wesentliche Erläuterungen zur Anklage zu geben.

Staatsanwalt Paul Velleman erklärte, Wilders werde in fünf umfangreichen Fällen Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam sowie zum Rassenhass gegen nicht-westliche Ausländer in fünf umfangreichen Punkten vorgeworfen. Wilders habe sich mit Aufrufen zum "Widerstand gegen die islamische Invasion" und zur Vertreibung von Muslimen sowie der Verunglimpfung des Islam als "mörderischer Ideologie" schuldig gemacht. Vor allem stellt die Staatsanwaltschaft dabei auf Äußerungen von Wilders in dessen Anti-Islam-Video "Fitna" ab sowie auch Reden und Interviews des Politikers. (APA)

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